Botschafter bestätigt Vorwürfe gegen Donald Trump – Seite 1
Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hat in seiner Aussage vor dem US-Kongress bestätigt, dass Präsident Donald Trump einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus von Ermittlungen gegen die Gasfirma Burisma abhängig gemacht hat. „Es war ein Quidproquo“, sagte Sondland.
Außerdem sagte Sondland, er sei zu dem Schluss gelangt, dass Trump eine Militärhilfe für Kiew ebenfalls von diesen Ermittlungen abhängig gemacht habe. Er habe seit dem Sommer geglaubt, dass die Auszahlung in Höhe von fast 400 Millionen Dollar nicht erfolgen würde, solange sich Kiew nicht öffentlich zu Ermittlungen unter anderem gegen die Gasfirma Burisma verpflichte. Für Burisma war früher Hunter Biden, der Sohn des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden tätig.
Im Juli und August 2019 wurde laut Sondland bekannt, dass das Weiße Haus die Auszahlung von bereits beschlossener Militärhilfe an die Ukraine vorerst gestoppt habe. Er sei gegen diese Aussetzung gewesen, da die Ukraine die Gelder gebraucht habe, „um gegen die russische Aggression zu kämpfen“, sagte Sondland.
„Jeder wusste Bescheid“
Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe verlangt, dass die Ukraine ein öffentliches Statement abgebe und die gewünschten Ermittlungen ankündige, sagte Sondland. „Herr Giuliani hat die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgedrückt, und wir wussten, dass diese Ermittlungen dem Präsidenten wichtig waren.“
Er und seine Kollegen hätten auf Anweisung des Präsidenten mit Giuliani kooperiert. Sie hätten Giuliani eigentlich nicht in die diplomatischen Bemühungen mit der Ukraine involvieren wollen, seien aber von Trump dazu aufgefordert worden.
Die ganze Sache sei kein Geheimnis gewesen. „Jeder wusste Bescheid“, sagte Sondland und belastete damit auch Außenminister Mike Pompeo sowie Vizepräsident Mike Pence.
Widersprüchliche Aussagen Sondlands
In einer früheren Anhörung hatte Sondland bezüglich der von Trump geforderten Gegenleistung andere Aussagen gemacht. Er begründete diese widersprüchlichen Angaben damit, dass er keinen Zugang zu allen Dokumenten bekommen habe und sein Gedächtnis nicht so gut sei. Es sei Teil seines Berufs viele Gespräche mit vielen Menschen zu führen, er könne sich nicht an alles erinnern.
Die Aussage Sondlands an diesem Mittwoch ist Teil von Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump, das von den Demokraten im Repräsentantenhaus vorangebracht wird. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Die Regierung in Kiew sollte demanch Ermittlungen ankündigen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden hätten schaden können. Trump wird vorgeworfen, die Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel eingesetzt zu haben, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen.
Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bis April dieses Jahres bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.
Sondland hatte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen im Kongress ausgesagt und später, nachdem er nach eigenen Angaben seine „Erinnerung aufgefrischt“ hatte, weitere Details hinzugefügt. In den vergangenen Tagen hatten ihn mehrere Zeugen ins Zentrum der Affäre gerückt. Seine ausführliche Aussage am Mittwoch ging nun weit über seine bisherigen Angaben hinaus.
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