Groko oder Neuwahlen?: Das Dilemma der SPD: So kommentiert die Presse die Lage von Martin Schulz

„Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst. Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden“, sagte Martin Schulz vor seinem Treffen mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag. Doch wie soll diese aussehen? Die SPD-Spitze hatte zu Wochenbeginn erneut betont, für eine große Koalition nicht zur Verfügung zu stehen. Von Neuwahlen ist die Partei aber auch abgerückt. Führende Sozialdemokraten tendieren inzwischen dazu, gegen verbindliche Zusagen für SPD-Projekte eine Minderheitsregierung zu tolerieren, um die Verhältnisse absehbar zu stabilisieren und Zeit zu gewinnen. Aber egal ob Groko, Neuwahlen oder Minderheitsregierung – der Verlierer würde Schulz heißen, heißt es in der internationalen Presse.

Schweiz: „Neue Zürcher Zeitung“

„ Schulz hat sich strategisch ungeschickt verhalten: Er vertraute stets auf die Verwirklichung der Jamaika-Koalition und sah sich schon als Oppositionsfigur. In die neuen Verhältnisse scheint er sich nicht zu finden. So wird er für die SPD zum Problem: Neuwahlen wären mit dem gescheiterten Kanzlerkandidaten schlecht auszutragen. Wie er nach seiner Totalblockade aber Gespräche mit der Union legitimieren würde, ist ebenfalls fraglich.(…)

Würde er sein Amt abgeben, gäbe es für die SPD zwar ein Hindernis weniger für eine große Koalition, aber auch ein neues Problem: Wie erklärt man den Wählern, dass der im März mit 100 Prozent gewählte SPD-Vorsitzende schon nicht mehr der richtige Mann ist, um die Partei anzuführen? Schulz‘ späte Politkarriere müsste als eine höchst bizarre bilanziert werden. So oder so: Die Lage ist für die SPD nicht einfach.

Tschechien: „Hospodarske noviny“

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat sich als Vorsitzender des Europaparlaments jahrelang für einen verantwortungsvollen und konstruktiven Zugang zur Politik eingesetzt. Und jetzt, nachdem er das Parlament verlassen hat, um in die deutsche Politik zurückzukehren, lehnt er verbissen die Duldung einer Minderheitsregierung oder eine Neuauflage der großen Koalition ab. (…) Und deshalb sieht es wenige Tage nach dem Zusammenbruch der Jamaika-Verhandlungen danach aus, dass dieses Fiasko am Ende nicht Angela Merkel schadet, sondern Schulz, der an den Gesprächen überhaupt nicht teilgenommen hatte. Noch dazu hat er nicht einmal mit dem Wiederaufbau seiner Partei beginnen können, die nach der langen Zeit in der großen Koalition sichtlich geschwächt ist.

Dänemark: „Politiken“

Was Europa nicht braucht, ist eine deutsche Lähmung. Die EU braucht eine starke deutsch-französische Achse, die die Zusammenarbeit in Sachen gemeinsame Außengrenzen und Klima stärkt, die Globalisierung reguliert, Marktkräfte bändigt, Ungleichheiten bekämpft und für Ruhe rund um den Euro sorgt. Nur der alte Regierungspartner SPD kann gemeinsam mit Angela Merkel die nötige politische Stabilität gewährleisten. Das mag beängstigend sein für eine Partei, die gerade ein Wahldebakel erlebt hat. Aber die Alternative wäre noch beängstigender. Nicht nur für die EU, sondern auch für Deutschland.

Niederlande: „de Volkskrant“

Als Sonntagnacht die Sondierungen zur sogenannten Jamaika-Koalition platzten, hing die deutsche Politik plötzlich in der Schwebe. Klar war nur eines: Die SPD würde nicht in die Regierung eintreten, wie ihr Vorsitzender Martin Schulz erklärte. Er wollte lieber Neuwahlen und damit basta. Doch fünf Tage später sieht es danach aus, dass er seinen Widerstand aufgeben muss, weil von allen Seiten Druck kommt, von der CDU, vom Bundespräsidenten, vor allem aber von seiner eigenen Partei. (…) Viele Sozialdemokraten befürchten, wahrscheinlich zu Recht, dass ihre Partei bei Neuwahlen noch schlechter abschneiden würde als im September, als sie gerade mal auf 20 Prozent kam. Es scheint, dass die Sozialdemokraten sich zumindest auf die Duldung einer Minderheitsregierung Merkels mit CDU-Ministern einstellen. Aber die Chance, dass es zu so einer Regierung kommt, ist wohl eher gering. Vor allem, weil Merkel sie scheinbar nicht will.“

Italien: „Corriere della Sera“

Martin Schulz ist nicht der einzige Parteichef, der die Auswirkungen der Niederlage der Bundestagswahlen im September zu spüren bekommt. In München kämpft auch Horst Seehofer um seine politische Zukunft als Chef der CSU und als Ministerpräsident Bayerns. (…) Alle drei Parteien, die bei der Wahl besiegt wurden, wanken: die dritte ist Angela Merkel.

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