Keine Sonderposition
München (dpa) – Bei den Sondierungen für eine große Koalition mit CDU und SPD im Januar in Berlin beansprucht Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder für sich keine Sonderrolle.
«Die Federführung liegt natürlich bei Horst Seehofer und ich bin Teil unseres CSU-Teams», sagte der CSU-Politiker und Noch-Finanzminister der Deutschen Presse-Agentur in München.
Nach seiner Kür zum Spitzenkandidaten der CSU für die Landtagswahl 2018 gehört Söder ab Anfang Januar dem 13-köpfigen Sondierungsteam der CSU an. Bei den Jamaika-Verhandlungen hatte CSU-Chef Horst Seehofer wegen des damals noch ungelösten Machtkampfes mit Söder auf dessen Teilnahme verzichtet. Nun wollen beide gemeinsam in Berlin verhandeln und darauf achten, dass viel für Bayern erreicht wird.
«Die Verhandlungen werden wohl etwas anders laufen als bei Jamaika. Es sollte mehr intern und ergebnisorientiert sein», sagte Söder, der bereits 2005, 2009 und 2013 an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat. Es bringe wenig, sich nur wochenlang auf Balkonen zu zeigen, um gute Stimmung zu demonstrieren. «Die Bürger erwarten Ergebnisse.»
Nach Söders Ansicht ist niemand ernsthaft an Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung interessiert. «Deutschland ist ein Land, das auf Stabilität setzt. Ich glaube es macht wenig Sinn, wenn eine Regierung morgens ins Parlament geht und abends nicht weiß, was herauskommt. Die Menschen erwarten sich keine Demokratietheorien, sondern endlich eine stabile Regierung», sagte Söder.
«Wichtig ist, dass die große Koalition Antworten auf das Wahlergebnis bringt.
«Im Mittelpunkt steht dabei die Begrenzung der Zuwanderung», sagte der 50-Jährige und ergänzte mit Blick auf die an der FDP gescheiterten Jamaika-Sondierungen: «Wenn selbst die Grünen einer Begrenzung und einer Aussetzung des Familiennachzugs zugestimmt hätten, kann dies auch die SPD tun.» Zugleich gelte es, soziale Themen wie Rente, Pflege und Gesundheit zu lösen.
Dagegen hält Söder SPD-Forderungen wie Steuererhöhungen für Reiche oder die Einführung einer Bürgerversicherung für falsch. «Klar ist, dass Steuererhöhungen keinen Sinn machen.» Eine Bürgerversicherung werde die medizinische Lage eher verschlechtern als verbessern. «Ich habe Verständnis dafür, dass Bürger beunruhigt sind, ob alle in Zukunft am wachsenden technischen Fortschritt medizinisch teilhaben können. Die Bürgerversicherung liefert dazu leider keine Antworten. Es wird nur teurer.»
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