Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat ein exaktes Datum für den Brexit verkündet. Das Land werde am 29. März 2019 um 0 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (23 Uhr GMT) aus der Europäischen Union austreten, schrieb May am Freitag in einem Gastbeitrag in der britischen Tageszeitung „The Telegraph“. Die Regierungschefin will das exakte Austrittsdatum per Gesetz festschreiben. Auf dessen Deckblatt solle der Satz stehen: „Das Vereinigte Königreich wird die EU am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit verlassen.“ Zuvor hatten sich britische Abgeordnete besorgt gezeigt, weil das genaue Austrittsdatum bislang nicht in britischem Recht verankert ist.
Brexit-Enthusiasten fürchten Verzögerungen
Der Vorstoß soll per Änderungsantrag in das EU-Austrittsgesetz eingebracht werden, das in der kommenden Woche in die Ausschussphase im Parlament geht. Offenbar will May pro-europäische Abweichler in der eigenen Partei auf Linie bringen, die der Regierung die Zusage für ein Vetorecht des Parlaments in Sachen Brexit-Deal abringen wollen. Brexit-Enthusiasten in der Regierungspartei fürchten, ein solches Veto könne den EU-Austritt im letzten Moment verhindern oder hinauszögern. „Niemand sollte an unserer Entschlossenheit zweifeln oder unsere Bestimmtheit infrage stellen“, schrieb May. Der Brexit werde stattfinden.
May hat derzeit mit Zerfallserscheinungen in ihrem Kabinett zu kämpfen. Innerhalb von nur sieben Tagen traten zwei Minister zurück. Weitere Minister sind in Bedrängnis. Darunter auch Vize-Regierungschef Damian Green und Außenminister Boris Johnson. May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten und steht von mehreren Seiten unter Druck. Gleichzeitig gestalten sich die Brexit-Verhandlungen, die in dieser Woche in Brüssel in die sechste Runde gingen, äußert zäh. Einer der wesentlichen Streitpunkte sind die Finanzforderungen der EU, die EU-Parlamentspräsident Antonio Tarjani unlängst auf auf 50 bis 60 Milliarden Euro schätzte.
Ferner geht es um die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger sowie der Briten, die in anderen EU-Staaten leben. Geklärt werden muss schließlich der künftige Status des zu Großbritannien gehörenden Nordirland sowie der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.
Brexit kostet Deutschland Milliarden
Deutschland kommt der Brexit teuer zu stehen. Nach einer Studie des EU-Parlaments dürften dem EU-Haushalt danach dauerhaft netto 10,2 Milliarden Euro fehlen, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Davon müsste Deutschland als größter Nettozahler bei unveränderten Rahmenbedingungen rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen. Das entspreche einer Steigerung der jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent.
„Der Brexit erhöht nicht nur die Finanzierungslast für die EU-27, sondern verändert auch die Verteilung der Belastungen“, heißt es dem Medienbericht zufolge in der Expertise. Deutschland und Länder wie die Niederlande und Schweden profitierten derzeit von einem Rabatt auf den „Britenrabatt“, mit dem London seine Zahlungen reduzieren konnte. Diese Vergünstigungen fielen nach dem Brexit weg.
Frankreich müsste nach dem Brexit dem Bericht zufolge 1,2 Milliarden Euro mehr bezahlen, Italien rund eine Milliarde. Bislang zahlten Deutschland jährlich netto mehr als 14 Milliarden und Frankreich 5 bis 6 Milliarden Euro. Wie viel am Ende jedes Land zusätzlich tragen muss, hängt aber auch davon ab, ob die EU sich wegen des Brexits zu einer Sparpolitik gezwungen sieht oder neue Steuern einführt.
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