EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag mit Großbritannien ausgeschlossen. „Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird“, sagte Juncker im EU-Parlament in Straßburg. Er kündigte für den Abend ein Treffen mit der britischen Regierungschefin Theresa May an.
„Es gibt nicht den geringsten Spielraum für Nachverhandlungen“, sagte Juncker. „Aber natürlich gibt es Spielraum, wenn man den intelligent nutzt, es gibt genug Spielraum, um weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen zu geben, ohne das Austrittsabkommen noch einmal aufzumachen.“
Das große Problem für Großbritannien sei die Auffanglösung für Irland, der sogenannte Backstop. Dieser soll eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland garantieren.
„Wir sind gemeinsam entschlossen, alles zu tun, nicht eines Tages in der Situation zu sein, den Backstop zu nutzen“, sagte Juncker. „Aber wir müssen ihn vorbereiten. Er ist nötig, nötig für das gesamte Paket dessen, was wir mit Großbritannien verhandelt haben, und nötig für Irland. Irland wird niemals alleingelassen.“
May hatte die für Dienstagabend geplante Parlamentsabstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen vorher abgesagt, weil die Ablehnung absehbar war. Einen neuen Termin nannte sie zunächst nicht. Sie reist nun nach Den Haag. Später wird sie in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Am Abend wird sie in Brüssel zu Verhandlungen eintreffen. Mehr als Formulierungsänderungen oder eine Zusatzerklärung kann sich May jedoch kaum erhoffen.
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