Der rechte Flügel der britischen Konservativen Partei hat das neue Gesetz von Premierminister Rishi Sunak zur Abschiebung irregulär eingereister Asylbewerber nach Ruanda als unzureichend kritisiert. Der Entwurf, über den an diesem Dienstag im Parlament abgestimmt werden soll, biete nur eine teilweise und unvollständige Lösung, teilten die Hardliner der sogenannten European Research Group mit.
Enthalten sie sich oder stimmen gegen den Entwurf, droht Sunak eine historische Niederlage. Kommentatoren erwarten, dass der Premier dann entweder von seiner Partei abgesetzt wird oder früher als erwartet eine Neuwahl ausruft. Etwa 40 Mitglieder einer anderen rechten Tory-Gruppe, der New Conservatives, forderten am Abend ultimativ, das Gesetz drastisch zu verschärfen oder völlig neu aufzusetzen.
Das Gesetz gehe nicht weit genug, um rechtliche Schritte gegen Abschiebungen zu verhindern, hieß es in der ERG-Mitteilung weiter. Vielmehr seien „sehr bedeutende Änderungen“ am Entwurf nötig. Der rechte Flügel fordert den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, damit Asylsuchende nicht mehr beim Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg gegen ihre Abschiebung vorgehen können. Das lehnen allerdings moderate Tories ab.
Der konservative Regierungschef hatte versprochen, die irreguläre Migration in kleinen Booten über den Ärmelkanal zu stoppen. Zur Abschreckung sollen Ankömmlinge ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda geschickt werden. Sie sollen in dem ostafrikanischen Land um Schutz ersuchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Zuletzt erklärte das oberste britische Gericht das Vorhaben für rechtswidrig. Die Regierung will die Bedenken jetzt ausräumen. So soll Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und ein Rechtsweg unter Berufung auf Menschenrechte ausgeschlossen werden.
Der rechte Flügel der britischen Konservativen Partei hat das neue Gesetz von Premierminister Rishi Sunak zur Abschiebung irregulär eingereister Asylbewerber nach Ruanda als unzureichend kritisiert. Der Entwurf, über den an diesem Dienstag im Parlament abgestimmt werden soll, biete nur eine teilweise und unvollständige Lösung, teilten die Hardliner der sogenannten European Research Group mit.
Enthalten sie sich oder stimmen gegen den Entwurf, droht Sunak eine historische Niederlage. Kommentatoren erwarten, dass der Premier dann entweder von seiner Partei abgesetzt wird oder früher als erwartet eine Neuwahl ausruft. Etwa 40 Mitglieder einer anderen rechten Tory-Gruppe, der New Conservatives, forderten am Abend ultimativ, das Gesetz drastisch zu verschärfen oder völlig neu aufzusetzen.
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