Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon plant ein neues Unabhängigkeitsreferendum für kommendes Jahr. Die Abstimmung über eine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich solle am 19. Oktober 2023 stattfinden, kündigte Sturgeon im schottischen Parlament in Edinburgh an. „Die Zeit ist gekommen, um Schottland auf den richtigen Weg zu bringen. Die Zeit für die Unabhängigkeit ist gekommen“, sagte die Politikerin.
Sie werde Premierminister Boris Johnson um eine formelle Genehmigung des Referendums bitten und das oberste Gericht Großbritanniens einbeziehen. Sie werde nie zulassen, „dass die schottische Demokratie von Boris Johnson oder einem anderen Premierminister gefangen gehalten wird“.
Johnson sagte auf dem Flug zum Nato-Gipfel nach Madrid, er werde Sturgeons Forderungen prüfen und angemessen reagieren. Es sei aber nicht die richtige Zeit, um über Unabhängigkeit zu reden, hieß es aus dem Regierungssitz an der Downing Street.
Vor dem Brexit war Mehrheit gegen Unabhängigkeit
Bei einem Referendum 2014 hatte mit 55 Prozent eine Mehrheit der Schotten noch für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Das war noch vor dem Brexit, der von den Schotten mit einer Mehrheit von 62 Prozent abgelehnt worden war. Sturgeon und ihre Partei argumentieren, dass sich durch den Brexit die Meinungen geändert hätten.
Für ein Referendum ist die Zustimmung der britischen
Regierung notwendig. Diese lehnt eine Billigung jedoch ab. Die Entscheidung der Schotten sei im Jahr 2014 gefallen.
Sturgeon will
notfalls dennoch eine rechtmäßige Abstimmung zustande bringen. Das dürfte rechtliche Hürden und auch Klagen mit sich bringen.
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