Es ist ein politischer Erfolg für Boris Johnson: Das britische Unterhaus hat sein Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Der Entwurf für das entsprechende Gesetz wurde mit großer Mehrheit in zweiter Lesung angenommen: 358 Abgeordnete stimmten dafür, 234 dagegen.
Die Abstimmung beendete jahrelangen politischen Stillstand beim Thema Brexit. Damit kann Großbritannien mit großer Wahrscheinlichkeit am 31. Januar aus der EU austreten – mehr als drei Jahre nachdem die Briten sich in einem knappen Referendum 2016 für den Austritt ausgesprochen hatten.
Eine Schlussabstimmung im Parlament ist für Anfang Januar geplant. Das Unterhaus hat bis zum 9. Januar Zeit, danach muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren. Dort gilt die Zustimmung aber als sicher. In einer Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt auch nach dem EU-Austritt aber zunächst so gut wie alles beim Alten.
Premierminister Johnson warb in der Parlamentsdebatte dafür, die Spaltung des Landes zu überwinden und nach vorne zu schauen. Großbritannien müsse zusammenstehen und ein neues Kapitel aufschlagen.
Nach dem Austritt Ende Januar muss Johnson bis Ende 2020 ein Handelsabkommen mit der EU abschließen. Dann nämlich endet die Übergangsfrist. Das nun vom Unterhaus beschlossene Ratifizierungsgesetz sieht vor, dass die Übergangsfrist nicht verlängert wird. Premierminister Johnson wird daran gemessen werden, ob er in derart kurzer Zeit einen Vertrag zustande bekommt. Die Regierung Johnson hält das für machbar, während Kritiker von einem unrealistischen Zeitplan sprechen (mehr dazu lesen Sie hier).
Nach der jüngsten Parlamentswahl war damit gerechnet worden, dass die konservative Regierung dieses Mal die Mehrheit für ihren Vorschlag bekommt. Johnsons Tories konnten sich 365 der 660 Sitze im Unterhaus sichern – und haben damit einen Vorsprung von 80 Mandaten vor allen anderen Parteien. Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May war drei Mal mit ihrem Austrittsabkommen gescheitert.
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