In zehn Bundesländern
Berlin (dpa) – Mit einer der größten Polizeiaktionen gegen Islamisten seit Jahren haben die Sicherheitsbehörden radikal-salafistischen Terror-Werbern einen neuen Schlag versetzt.
Nach monatelangen Ermittlungen verbot Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vereinigung
«Die wahre Religion», die
unter dem Motto «Lies!» zahlreiche Koran-Verteilaktionen organisiert hatte. Die Polizei durchsuchte daraufhin am Morgen gut 190 Wohnungen und Büros sowie zwei Moschee-Vereine in bundesweit mehr als 60 Städten.
Schwerpunkte der
Polizeieinsätze in neun westdeutschen Ländern und Berlin waren Hessen mit knapp 65 sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen. Salafisten vertreten einen am Koran orientierten besonders konservativen Ur-Islam.
De Maizière sagte, rund 140 junge Islamisten seien nach einer Radikalisierung durch «Lies!» in die Kampfgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gereist. «Das mussten wir unterbinden.» Die Ausgereisten seien im Zusammenhang mit dem scheinbar harmlosen Verteilen von Koranen etwa in Fußgängerzonen radikalisiert worden. Konkrete Angaben darüber, wie viele der nach Syrien oder in den Irak Ausgereisten nach Deutschland zurückgekehrt oder etwa im Kampf gestorben sind, machte der Minister nicht.
Nach den jüngsten Festnahmen von Terrorverdächtigen sei es nun darum gegangen, der Propaganda den Boden zu entziehen. De Maizière warf der Vereinigung vor, dazu aufgerufen zu haben, für den Islamischen Staat zu kämpfen und zu morden. «Sie glorifiziert also Mord und Terror», kritisierte er. «Die wahre Religion» wende sich gezielt an Jugendliche. «Ein solches Handeln können und wollen wir in unserem Land nicht dulden.» Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie. «Wir wollen auch nicht, dass Terrorismus aus Deutschland exportiert wird.»
Nach dem Verbot der islamistischen Organisation Kalifatstaat 2001 handele es sich nun um das zweitgrößte Verbotsverfahren seines Hauses, sagte de Maizière. Auf Werbung für islamischen Glauben ziele der Schritt nicht ab, sondern auf den Missbrauch der Religion. Muslimischer Glaube habe einen festen Platz in der Gesellschaft.
Laut de Maizière hat «Die wahre Religion» mehrere 100 Mitglieder. Vielfach seien ihnen Verbotsverfügungen ausgehändigt worden. Über Drahtzieher oder weitere Menschen im Visier der Ermittler wollte er keine Angaben machen. Der Gründer der Gruppierung,
der gebürtige Palästinenser Ibrahim Abou-Nagie, hält sich laut Sicherheitskreisen in Malaysia auf. Vor einer Woche hatten die Behörden bei einem Schlag gegen Top-Islamisten den als Chefideologen der deutschen Salafisten-Szene bekannten 32-jährigen Iraker Abu Walaa festgenommen.
Die Bundesmigrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) äußerte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten von Razzien gegen Islamisten. In der Vergangenheit sei dabei oft nichts herausgekommen, sagte sie dem TV-Sender Phoenix. Dies hinterlasse auch bei jungen Menschen Spuren: «Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.» Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit «sehr großem Augenmaß» vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber griff Özoguz daraufhin scharf an. «Frau Özoguz hat offenbar immer noch nicht verstanden, was eigentlich ihr Job ist», sagte er der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Gegen Islamisten sei kein Augenmaß sondern die volle Härte des Gesetzes gefragt. «Anstatt unseren Sicherheitsbehörden für ihre hervorragende Arbeit zu danken, tritt ihnen Frau Özoguz vors Schienbein.»
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9200 – Tendenz weiterhin steigend. Das Potenzial islamistisch-terroristischer Menschen wird auf etwa 1200 Männer und Frauen geschätzt. Bis Ende vergangenen Monats waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden 870 Menschen aus der Bundesrepublik nach Syrien und in den Irak ausgereist. Darunter waren etwa 20 Prozent Frauen.
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