Rot-Rot-Grüne Positionierung?
Berlin (dpa) – Der Linke-Fraktionsvize Jan Korte sieht die Grünen nach ihrem Beschluss zur Einführung einer Vermögensteuer für «Superreiche» auf dem Weg in Richtung Rot-Rot-Grün. Die Partei habe auf ihrem Bundesparteitag in Münster ein Konzept der Linken aufgenommen.
«Was im Umkehrschluss bedeutet, dass eine schwarz-grüne Koalition für 2017 ausgeschlossen sein sollte.» Die Grünen müssten sich nun Gedanken machen, ob sie politischen Stillstand oder gesellschaftliche Erneuerung wollten.
Skeptisch äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. «Dass angesichts der extremen Ungleichheit bei der Verteilung von Vermögen und Lebenschancen in Deutschland jetzt auch die Grünen eine Besteuerung von Riesenvermögen fordern, wäre ein gutes Signal – wenn man es ernst nehmen könnte», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Papier ist geduldig, auch das Papier, auf dem vage Parteibeschlüsse gedruckt werden. Ob ihrer Relevanz für grüne Politik bleibt Skepsis angebracht.»
Auch nach Einschätzung von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt haben sich die Grünen «klar Richtung Rot-Rot-Grün positioniert». Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Hasselfeldt: «Die Stimme der Vernunft konnte sich nicht durchsetzen.» Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, habe mit seiner eindringlichen Warnung vor einer Vermögenssteuer alleine dagestanden.
«Stattdessen ziehen die Grünen wieder mit Steuererhöhungen in den Wahlkampf», so Hasselfeldt. «Auch die Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen, also das Ende des Prinzips von Fördern und Fordern, halte ich nicht für zielführend.»
Die Grünen hatten am Wochenende nach langem Streit beschlossen, eine Vermögensteuer für «Superreiche» zu fordern. Anders als bei der Linken ist das Konzept aber nicht im Detail ausgearbeitet. Die Union ist gegen die Wiedereinführung der Steuer, die das Bundesverfassungsgericht in den 90er Jahren in ihrer damaligen Form gekippt hatte. Die SPD hat noch keine klare Haltung.
Read more on Source
