Streit um Vermögensteuer
Berlin (dpa) – Bei den Grünen wird angesichts des anhaltenden Streits um die Vermögensteuer unmittelbar vor dem Bundesparteitag in Münster der Ruf nach Einigkeit laut. Der Streit zwischen Linken und Realos dürfe nicht eskalieren, sagte der frühere Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag).
«Wenn wir bei der Bundestagswahl eine ausschlaggebende Rolle spielen wollen, müssen sich alle am Riemen reißen.» Das gelte für Realos und Linke genauso wie für die Parteiführung von Cem Özdemir und Simone Peter. «Dass die Flügel unterschiedliche Akzente setzen, ist eine Stärke, wenn wir das nicht gegeneinander ausspielen. Das muss jetzt der Parteitag leisten.»
Kritik an Özdemir und Peter relativierte Bütikofer. «Bei einer Partei wie den Grünen hängt nie alles an einzelnen Personen», sagte er. Der Parteitag beginnt an diesem Freitag. Im Mittelpunkt dürfte der Streit um die Vermögensteuer stehen.
Die Grünen-Co-Vorsitzende Peter ging im ZDF-«Morgenmagazin» davon aus, dass dieser Konflikt beigelegt wird. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier zu einer Einigung kommen», sagte sie. Das Bedürfnis der Grünen sei groß, zu einer Verständigung zu kommen, – «und dann auch gemeinsam in den Wahlkampf damit zu gehen».
Laut Parteichef Cem Özdemir wollen die Grünen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf aber nicht auf Steuerthemen setzen. «Wir werden keinen Steuerwahlkampf machen, sondern uns konzentrieren auf die eigentlichen Gerechtigkeitsbotschaften», sagte Özdemir am Freitag im Deutschlandfunk. Er wünsche sich weniger Streit um Instrumente – und stattdessen mehr Verständigung über die Ziele.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt bekräftigte in den «Ruhr Nachrichten» (Freitag): «Die Superreichen tragen heute nicht in dem Maße zur Finanzierung des Gemeinwesens bei wie die breite Mittelschicht. Deshalb brauchen wir eine angemessene Besteuerung von sehr hohen Vermögen in Deutschland.»
In der «Passauer Neuen Presse» rief Göring-Eckardt zur Mäßigung in der politischen Debatte auf. «Emotion und Leidenschaft sind gut, aber es ist wichtig, bei den Fakten zu bleiben und den Gegner nicht unter der Gürtellinie anzugreifen.» Dem «Spiegel» sagte die Fraktionschefin mit Blick auf den bis zum Sonntag dauernden Bundesparteitag: «Davon muss das Signal ausgehen, dass wir ein Laden sind.»
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