Berlin – Nach der Vorlage eines Lageberichts zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden fordern die Grünen, auch mögliche Verbindungen zu rechtsgerichteten Parteien zu untersuchen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden war zu lange tabuisiert, Probleme wurden unter den Teppich gekehrt.“ Der Bericht gebe einen ersten Überblick über das Problem, weitere Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung seien notwendig.
Sie gehe vor einem großen Dunkelfeld aus. Nötig sei deshalb, ein größeres Augenmerk auf die Mitglieder rechtsextremistisch eingestufter Parteien zu legen. Auch müssten „die Vernetzungen der AfD in den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder nun aufgearbeitet werden“, forderte die Grünen-Politikerin.
Das Bundesinnenministerium hatte am Freitag einen Lagebericht veröffentlicht. Demnach waren unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die nachweislich Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben.
Vermutung: Zahl deutlich höher
Auch die Linke vermutet wie Mihalic, dass die wirkliche Zahl deutlich höher liegt. „Die mit dem Lagebild zu Rechtsextremisten in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten vorgestellten Zahlen dürften fernab des wirklichen Ausmaßes liegen“, sagte die Linken-Innenexpertin Martina Renner dem RND.
„Weder das gesamte Spektrum der sogenannten Reichsbürger noch die AfD oder die Neue Rechte werden berücksichtigt“, monierte sie. Offen bleibe ferner, inwieweit die erkannten Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden ihre Ressourcen und Verbindungen anderen Rechtsextremisten außerhalb dieser Behörden zur Verfügung gestellt hätten. „Wir sehen also bisher einige lose Enden der rechtsextremen Netzwerke“, konstatierte Renner.
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, warnte unterdessen vor einer weiteren Radikalisierung der AfD. „Sie geht immer mehr ins Völkisch-Nationale“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich sehe dort auch national-sozialistische Tendenzen: Sozialstaat ja – aber nur für Deutsche.“ Bundesweit habe die AfD „ihren Zenit überschritten“. Die Partei versuche, den Osten als Haupt-Aktionsgebiet zu nutzen.
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