Wiesbaden (dpa/lhe) – Die hessischen Grünen wollen das Recht auf unentgeltliche Bildung in der Landesverfassung verankern. Die Landtagsfraktion will einen entsprechenden Vorschlag am kommenden Montag in der Sitzung des Verfassungskonvents machen, wie sie am Freitag in Wiesbaden mitteilte. «Wir wollen ein Recht auf Bildung für alle Kinder und jungen Erwachsenen einfügen», wird der Abgeordnete Frank Kaufmann zitiert.
Dazu müsse die bisherige Regelung, die die Erhebung eines Schulgelds gestatte, gestrichen werden. Der Staat, die Gemeinden und die Gemeindeverbände sollen das «Recht auf unentgeltliche Bildung und eine grundständige Ausbildung» dem Vorschlag zufolge mit öffentlichen Einrichtungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten gewährleisten.
Die SPD reagierte mit scharfer Kritik. Die Formulierung, dass eine «grundständige Ausbildung» kostenfrei sein solle, bedeute, dass die Kostenfreiheit nur bis zum Bachelor-Abschluss gelte, erklärte der Abgeordnete Norbert Schmitt. «Die Grünen machen hier nicht nur den Weg frei für Studiengebühren im Master-Studium, sie wollen das auch noch in der Verfassung verankern.» Zuvor hatte die «Frankfurter Rundschau» (Freitag) über den Grünen-Vorschlag berichtet.
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