Absage an Islam-Verbände
Münster (dpa) – Mit Spannung hatten die Grünen den Gastauftritt von Daimler-Chef Dieter Zetsche erwartet. Parteichefin Simone Peter griff den Manager aus Stuttgart bereits vor seiner Rede direkt an und kritisierte das militärische Engagement des Autobauers.
Peters Amtskollege Cem Özdemir hatte die Einladung gegen Kritiker verteidigt: Es sei ein «Kompliment» für die Grünen, wenn einer der wichtigsten Konzernlenker zu ihnen komme, um über die Zukunft der Autoindustrie zu sprechen.
Zetsche betonte in seiner Rede die gemeinsamen Ziele im Klimaschutz und lobte das Klimaabkommen von Paris. Der Daimler-Manager erntete freundlichen Applaus und nur vereinzelte Buhrufe. Die Grüne Jugend begrüßte den Daimler-Boss mit Protestplakaten.
Passend zum Auftritt des Daimler-Chefs beschlossen die Grünen, dass von 2030 an keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden sollen. «So stärken wir diejenigen, die an der Zukunft der emissionsfreien und nachhaltigen Mobilität mitwirken wollen», heißt es im Beschluss. Das Datum schaffe klare Ziele und Planungssicherheit. Die Automobilwirtschaft habe nur eine Zukunft, wenn sie Autos ohne CO2-Ausstoß entwickle. Zetsche sagte, in diesem Punkt stimme er den Grünen zu.
Überraschend sprach sich der Parteitag am Sonntag für einen Kohleausstieg schon bis 2025 aus und stellte sich damit gegen einen Vorschlag der Parteispitze, die für 2035 als Ausstiegsdatum geworben hatte. Das war vielen Grünen aber nicht ehrgeizig genug. In Nordrhein-Westfalen und der Lausitz hängen Tausende Jobs am Braunkohle-Tagebau.
Die vier großen Islamverbände in Deutschland wollen die Grünen derzeit nicht als Religionsgemeinschaft anerkennen. Ditib, Islamrat, Zentralrat der Muslime und VIKZ seien religiöse Vereine, beschlossen die Delegierten. «Die gläubigen Muslime und ihre Gemeinschaften haben den rechtlichen Anspruch auf Gleichstellung», sagte der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck. «Aber eine Struktur von Verbänden, die ihre Identität nicht der Religion, sondern der Politik der Heimatländer verdankt, hat mit Religionsgemeinschaft nichts zu tun.»
Schon am Samstag hatten die Grünen beschlossen, mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für «Supereiche» in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Damit setzte sich der linke Parteiflügel auf dem Bundesparteitag in Münster durch und gab ein Signal für eine mögliche Koalition mit der SPD und der Linken im kommenden Herbst. Die Union lehnt die Steuer auf große Vermögen strikt ab, die Linke hat sie im Programm.
In dem Beschluss der rund 800 Delegierten heißt es nur, die Grünen wollten der sozialen Spaltung «mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche entgegenwirken». Dabei legten sie «besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen». Die Erbschaftsteuer will die Partei nur reformieren, wenn die zuletzt erzielte Neuregelung für Firmenerben vor dem Bundesverfassungsgericht durchfällt.
Vorausgegangen war eine lange Debatte mit dem Realo-Flügel um Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Er lehnt die Vermögensteuer vehement ab, weil sie in seinen Augen mittelständische Unternehmen gefährdet. Das Thema Steuern hatte die Grünen bei der Bundestagswahl 2013 viele Stimmen gekostet. Daraus will die Partei Konsequenzen ziehen: Diesmal sind die Pläne nicht im Detail ausgearbeitet.
Die Grünen wollen zudem das Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen und den Höchststeuersatz erst ab einem Einkommen von 100 000 Euro greifen lassen.
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