Guatemalas Verfassungsgericht hat eine umstrittene Maßnahme von Präsident Jimmy Morales zur Entmachtung der Antikorruptionsbehörden gestoppt. In einer Sondersitzung legte das Gericht am Sonntag eine Stunden zuvor angekündigte Anordnung von Morales auf Eis. In ihr war der Uno-Korruptionsermittler Iván Velázquez zur „unerwünschten Person“ erklärt und seine sofortige Ausreise aus dem mittelamerikanischen Land verfügt worden.
Der Kolumbianer Velázquez leitet seit Jahren die weltweit als vorbildlich gefeierte Internationale Kommission gegen Straflosigkeit (Cicig) in Guatemala. In der vergangenen Woche hatte sie Korruptionsermittlungen gegen Morales eingeleitet.
Das unerwartete Vorgehen des Präsidenten gegen Velázquez stieß im Land auf heftigen Widerstand. Die Gesundheitsministerin, Lucrecia Hernández, und weitere Staatsbedienstete traten aus Protest zurück.
Auch die Friedensnobelpreisträgerin von 1992, Rigoberta Menchú, verurteilte den Schritt. „Guatemala ist nicht allein“, sagte sie vor dem Sitz der Cicig. Auf Twitter schrieb sie: „Ich appelliere dringend an die internationale Gemeinschaft, sich einzuschalten, damit die Straflosigkeit nicht siegt in Guatemala.“ Vor dem Sitz der Cicig hatten sich Dutzende Menschen zu einer Demonstration versammelt.
Guatemala gilt als eines der korruptesten Länder weltweit. Zusammen mit der Staatsanwaltschaft im Land hat die Uno-gestützte Cicig seit 2007 zahlreiche Korruptionsskandale aufgedeckt. 2015 brachten ihre Ermittlungen zu einem kriminellen Netzwerk im Staatsapparat den damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina zu Fall.
Am Donnerstag hatten Cicig-Chef Velázquez und Staatsanwältin Thelma Aldana den seit Januar 2016 regierenden Morales ins Visier genommen. Sie beschuldigen den früheren TV-Komiker und Schauspieler, seinen Wahlkampf 2015 illegal finanziert zu haben und beantragten die Aufhebung seiner Immunität.
Bereits am Samstag hatte es Proteste vor dem Nationalen Kulturpalast im Zentrum von Guatemala-Stadt gegeben. „Iván bleibt, Jimmy geht“, riefen Demonstranten. 2015 hatten wochenlange Proteste den Rücktritt des Morales-Vorgängers Pérez Molina erzwungen.
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