Großbritannien muss nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch nach dem Brexit Beiträge an die EU überweisen. „Die Briten werden auch nach dem Austritt 2019 noch für langfristige Programme zahlen müssen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart wurden“, sagte Oettinger der „Bild“-Zeitung. Daran seien sie gebunden. „London wird also mindestens bis 2020 weiter Geld nach Brüssel überweisen müssen.“
Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird im März 2019 ein großer Beitragszahler wegfallen. Langfristig fehlten im EU-Haushalt durch den Brexit zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr, sagte Oettinger. Er gehe davon aus, dass dies durch „einen Mix kompensiert“ werde, „also durch Einsparungen und höhere Beiträge der Mitgliedsländer“. Von Deutschland könnte dann laut Oettinger „ein überschaubarer einstelliger Milliardenbetrag“ zusätzlich erwartet werden.
Oettinger sprach sich in dem Interview auch dafür aus, „sämtliche Beitragsrabatte für EU-Staaten“ abzuschaffen. Sie seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, weil Großbritannien auf einen Rabatt bestanden habe. „Wenn diese ‚Mutter aller Rabatte‘ durch den Brexit wegfällt, müssen auch alle anderen Beitragsvergünstigungen gestrichen werden. Das wäre eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung und würde den bisherigen Kuhhandel bei Haushaltsverhandlungen beenden.“
Großbritannien will offenbar bis zu 40 Milliarden Euro für Brexit zahlen
Die EU verlangt von Großbritannien, eingegangene finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen, selbst über das Austrittsdatum Ende März 2019 hinaus. Bisher hat London aber noch nicht einmal grundsätzlich anerkannt, dass es zu solchen Zahlungen verpflichtet ist (mehr zur britischen Wirtschaft und zu Sorgen vor einem Chaos-Brexit lesen Sie hier).
Die britische Regierung ist laut „Sunday Telegraph“ zwar bereit, bis zu 40 Milliarden Euro an die EU zu zahlen. Jedoch ist dies ist deutlich weniger als von Brüssel verlangt – die EU schätzt die Gesamtsumme auf bis zu 100 Milliarden Euro. Zudem will London dem Bericht zufolge nur dann auf die finanziellen Forderungen der EU eingehen, wenn die Zahlungen Teil der Gespräche über die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen sind.
Die im Juni begonnenen Brexit-Verhandlungen sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 ermöglichen. Am Ende soll ein Austrittsabkommen stehen. Die nächste Gesprächsrunde zwischen EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister David Davis soll am 28. August in Brüssel starten.
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