„Die AfD strebt die Anerkennung einer parteinahen Stiftung an“: Das hat ihr Parteivorsitzender Alexander Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ angekündigt. „Ich würde es begrüßen, wenn sie Gustav-Stresemann-Stiftung heißen würde.“ Der Name erinnere an das nationalliberale Erbe Deutschlands. Und „diesem Erbe sieht sich die AfD verpflichtet.“
AfD und Stresemann – für Kubicki „geschichtslos“
Gustav Stresemann (1878 – 1929) ist ein bekannter Staatsmann der Weimarer Republik, war im Jahr 1923 kurzzeitig Reichskanzler und setzte sich später als Außenminister für eine Normalisierung der Beziehungen zu Frankreich und einen Dialog um die Reparationszahlungen Deutschlands an die Siegermächte des Ersten Weltkrieges ein – wofür er mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Und: Er war ein bedeutender Nationalliberaler.
„Es ist nicht nur makaber, sondern vor allem geschichtslos, den Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann zum Namensgeber für eine AfD-nahe Stiftung zu machen“, reagierte FDP-Parteivize Wolfang Kubicki empört. Es sei eine Kalkulation von Gauland und den „antieuropäischen Spaltern“, so der Neoliberale zur „FAZ“, ausgerechnet einen europäischen Versöhner zu ihrer Galionsfigur zu erklären.
Parteinahe Stiftungen erhalten Steuergelder
Nach Informationen der „ FAZ“ soll die AfD vor knapp einem Monat den bereits 2011 gegründeten Verein „Gustav-Stresemann-Stiftung e.V.“ übernommen haben. Dafür sei Geld an die Vorbesitzer geflossen. Diese wollten sich auf Anfrage aber nicht äußern, heißt es in dem Bericht. Neben der Stresemann-Stiftung seien auch eine „Gottfried-Herder-Stiftung für Demokratie e.V.“ (Schriftsteller und Dichter im Zeitalter der Aufklärung) und eine „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (Gelehrter in der Renaissance) im Rennen, um als Stiftung anerkannt zu werden.
Parteinahe Stiftungen sind nicht nur für die AfD lukrativ. Sie erhalten laut „FAZ“ jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro an Steuergeldern, etwa, um die Demokratiförderung oder Stipendien zu finanzieren. Es sollen insgesamt mehr als 500 Millionen Euro im Jahr sein, schreibt die Zeitung.
Parteinahe Stiftungen sind der Rechtsform nach im eigentlichen Sinne eingetragene Vereine und stehen Parteien in ihren politischen Grundsätzen nahe. Sie müssen von der Partei selbst und dem Staat anerkannt werden. Um die Festlegung auf eine parteinahe AfD-Stiftung entbrannte laut „FAZ“ ein Machtkampf, mehrere Stiftungen seien im Parteiumfeld gegründet worden. Mit AfD-Chef Gauland als Unterstützer, könnte die „Gustav-Stresemann-Stiftung“ womöglich den Zuschlag in der Partei bekommen.
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