Berlin – Die Zahl offener Haftbefehle ist insgesamt und auch im Bereich politisch motivierter Kriminalität (PMK) gestiegen.
In den Fahndungscomputern der Polizei waren Ende März 185.490 Haftbefehle gespeichert, 8491 aus dem politischen Bereich, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zum letzten Stichtag Ende September 2021 waren es weniger offene Haftbefehle insgesamt (182.707) und auch weniger im Bereich politisch motivierter Kriminalität (8224). Die PMK-Daten werden halbjährlich erhoben.
Die Zahlen enthalten sowohl deutsche als auch internationale Haftbefehle. Es geht um Fahndungsersuchen entweder wegen konkreter Straftaten, wegen der Vollstreckung einer Strafe oder auch wegen einer geplanten Abschiebung.
Es handelt sich meist um Diebstahl, Betrug oder Drogen
Bei etwa 45 Prozent der offenen Haftbefehle handelt es sich um Straftaten im Zusammenhang mit Diebstahl, Betrug oder Drogen. Delikte wie Brandstiftung, Körperverletzung, Raub oder Erpressung machen insgesamt etwa 13 Prozent aus. 12 712 offene Haftbefehle (6,9 Prozent) betreffen schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, fahrlässige Tötung, Sexualdelikte, Menschenhandel oder Freiheitsberaubung. Dazu kommen Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (6,9 Prozent), im Straßenverkehr (5,4), Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz (5,4) und weitere Delikte.
Das Ministerium weist darauf hin, dass die Zahl der Haftbefehle nicht gleichzusetzen sei, mit der Zahl gesuchter Personen, da auf eine Person auch mehrere Haftbefehle entfallen könnten. Bei Haftbefehlen gegen Extremisten muss es zudem nicht immer um politisch motivierte Taten gehen. Ein Straftäter aus diesem Spektrum kann beispielsweise auch wegen eines Drogendelikts gesucht werden.
Im Bereich politisch motivierter Kriminalität sind in den Kategorien „rechts“ (752 offene Haftbefehle, vorher 788) und „links“ (117, vorher 128) die Zahlen gesunken. Der Großteil der Fahndungen aber betraf zum Stichtag mutmaßliche Islamisten: Mit 6880 Fahndungsersuchen gab es knapp 300 mehr als zum letzten Stichtag im September 2021 (6583).
Mehr internationale Haftbefehle
Das Innenministerium begründet den Anstieg mit einer gestiegenen Zahl internationaler Haftbefehle. „Es handelt sich um Ausschreibungen von nichtdeutschen Staatsangehörigen, die sich zum weit überwiegenden Teil an Kampfhandlungen in Jihad-Gebieten beteiligt haben (sollen).“ Sie hielten sich nicht in Deutschland auf, oder es gebe keine Hinweise für einen Aufenthalt in Deutschland, schreibt das Ministerium.
Per Haftbefehl gesucht wurden Ende März den Angaben zufolge insgesamt 133 sogenannte Gefährder. Das sind Menschen, denen schwere politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut werden (September 2021: 143). Davon wurden 124 dem Islamismus zugeordnet (Sept.: 132), 7 dem Bereich „ausländische Ideologie“ (8), 1 Person dem rechten (2) und 1 dem linken Spektrum (1).
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, forderte „ein gezieltes und schonungsloses Vorgehen gegen Islamisten“. Man müsse damit aufhören, die Bekämpfung des Rechtsextremismus als einziges Ziel zu definieren.
© dpa-infocom, dpa:220628-99-825431/2
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