Die höchstrangigen Vertreter beider Parteien im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben Zweifel an der geplanten Russland-Politik des designierten US-Präsidenten Donald Trump geäußert. Dieser hat angekündigt, trotz der jüngsten Hacking-Vorwürfe gute Beziehungen zur russischen Regierung anzustreben.
Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Devin Nunes sagte dem TV-Sender Fox News, er würde eine Freundschaft beider Länder begrüßen, sei aber nicht sicher, ob diese möglich ist. Noch deutlicher wurde der höchstrangige Demokrat in dem Komitee: Es wäre großartig, Russland als Verbündeten zu haben, sagte Adam Schiff dem Nachrichtensender CNN. Das sei aber „unrealistisch und wir müssen klarsichtig und nüchtern beurteilen, worum es den Russen geht“.
Am Freitag hatten die US-Geheimdienste Teile eines Berichts öffentlich gemacht, laut dem Kremlchef Wladimir Putin persönlich Hackerangriffe zur Beeinflussung der US-Wahl angeordnet hat. Trump akzeptiere dieses Ergebnis, sagte sein künftiger Stabschef Reince Priebus am Sonntag auf Fox News. Der designierte Präsident werde die Geheimdienste um Empfehlungen für eine mögliche Reaktion bitten. Je nachdem, wie diese ausfallen, könnten dann „Maßnahmen“ ergriffen werden.
Trump hatte die Berichte über Hacking jedoch kritisch kommentiert und betont, es gebe keinerlei Beweise für eine erfolgreiche Einflussnahme auf die Wahl. Zugleich kündigte er an, trotz des Hacking-Verdachts gute Beziehungen mit Russland anzustreben. „Ein gutes Verhältnis mit Russland zu haben, ist eine gute Sache, nicht eine schlechte Sache“, twitterte der Republikaner. „Nur ‚törichte‘ Leute oder Dummköpfe würden denken, dass es schlecht ist!“
Mehrere Chefs der Spionagebehörden hatten Trump am Freitag detailliert über ihre Einschätzung der Cyberangriffe im US-Wahlkampf unterrichtet. Nach dem Treffen hinter verschlossenen Türen ließ Trump nicht erkennen, ob er seine Haltung geändert hat. Er kündigte allerdings an, einen Plan zur Abwehr von Hackerattacken in Auftrag zu geben, der ihm 90 Tage nach Amtsantritt vorgelegt werden soll.
Die Geheimdienste CIA, FBI und NSA machten am Freitag nach der Unterrichtung Trumps Teile ihrer Erkenntnisse auch publik. In ihrem Bericht heißt es, Ziel der von Putin angeordneten Kampagne sei es gewesen, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu diskreditieren. Der Kremlchef sei davon ausgegangen, mit Trump leichter eine Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schmieden zu können.
Dem Bericht zufolge stützte sich die russische Kampagne auf eine Kombination verschiedener Strategien, darunter verdeckte Geheimdienstoperationen, gezielte Berichterstattung der Staatsmedien sowie das Agitieren bezahlter Nutzer in sozialen Netzwerken.
Die US-Geheimdienste machen Russland konkret für Hackerattacken auf Computer des Parteivorstands der Demokraten und des Stabs von Clinton verantwortlich. Dabei wurden E-Mails kopiert. Die vor der Wahl in Teilen von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente offenbarten unter anderem interne Machtkämpfe im Clinton-Lager.
Der Kreml hofft unter Trump auf eine Verbesserung der schlechten Beziehungen zu den USA. Putin hatte erst kürzlich gesagt, er setze angesichts globaler Herausforderungen auf konstruktive und pragmatische Beziehungen zu den USA.
In den vergangenen Monaten waren immer wieder Vorwürfe gegen Russland wegen Cyberangriffen laut geworden. Eine Attacke auf Computer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weist nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz ebenfalls nach Russland. Eine der Hauptaufgaben der OSZE ist gegenwärtig ihre Mission in der Ostukraine, wo sich Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüberstehen.
Am Samstag nominierte Trump den früheren US-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, für das Amt des nationalen Geheimdienstdirektors. Das teilte sein Übergangsteam mit. Der 73-Jährige würde im Fall seiner Bestätigung durch den Senat auf James Clapper folgen und hätte die Aufgabe, die 16 Geheimdienste der USA zu koordinieren.
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