Die deutsche Politik droht Facebook mit hohen Bußgeldern, wenn Hassbotschaften nicht gelöscht werden. «Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen», sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der «Süddeutschen Zeitung».
Dies wäre für das US-Unternehmen ein starker Anreiz zum raschen Handeln. Die Meinungsfreiheit habe eben auch Grenzen: «Beleidigungen, Volksverhetzungen oder Verleumdungen haben bei Facebook nichts zu suchen.»
Zudem wird in Deutschland vor dem Jahr der Bundestagswahl auch der Druck auf weltweit größte Online-Netz stärker, härter gegen erfundene Nachrichten, sogenannte «Fake News» vorzugehen. Im US-Wahlkampf hatten die gefälschten Nachrichtenartikel Hochkonjunktur, sie fielen zumeist zugunsten des künftigen Präsidenten Donald Trump aus. Facebook kündigte am Donnerstag Maßnahmen gegen das Phänomen an, die zunächst in den USA umgesetzt werden sollen.
Der Chef der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Volker Kauder, äußerte sich erfreut darüber, dass nun auch aus der SPD seine Initiative unterstützt werde, soziale Plattformen wie Facebook zur konsequenten Löschung von Hassbotschaften und Falschnachrichten zu veranlassen. Zu lange schon sei nur geredet worden. «Jetzt werden wir in der Koalition gleich zu Beginn des kommenden Jahres handeln.» Nach Jahren der Diskussion müssen die sozialen Medien nun leider zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung gezwungen werden.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte im «Spiegel», dass «marktbeherrschende Plattformen» wie Facebook gesetzlich verpflichtet werden, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen rund um die Uhr erreichbare Rechtsschutzstelle einrichten müssen. Dort könnten sich Opfer von Hass, Häme und gefälschten Nachrichten melden. «Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500 000 Euro rechnen», sagte Oppermann dem Magazin.
Auf Wunsch von Betroffenen müssten Facebook & Co. zudem eine «Richtigstellung mit der gleichen Reichweite» im Netz verbreiten. Oppermann bestätigte, dass er mit Kauder nach der Weihnachtspause aktiv werden wolle.
Eine Diskussion entbrannte auch um die Idee, soziale Netzwerke unter das Presserecht zu stellen. Der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), zeigte sich im «Handelsblatt» offen für einen Vorstoß seines Parteifreundes Ruprecht Polenz, Facebook bei der Haftung für Inhalte wie Presseverlage zu behandeln. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) lehnte eine Ausdehnung des Presserechts auf Online-Netzwerke strikt ab. Bei Facebook und anderen Diensten handele es sich nicht um Medien, sondern um technologiegetriebene Plattformen. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall erinnerte im «Handelsblatt» daran, dass es längst die sogenannte Verbreiterhaftung gebe, nach der der Foren-Betreiber zu belangen ist, wenn strafrechtlich Relevantes verbreitet werde.
Zu dem Maßnahmen gegen «Fake News», die Facebook nach massiver Kritik für die USA ankündigte, gehört die Zusammenarbeit mit externen Fakten-Check-Spezialisten aus der Medienbranche. Außerdem solle es einfacher werden, Fake News zu melden, kündigte das weltgrößte Online-Netzwerk in einem Blogeintrag an.
Der Netzaktivist Markus Beckedahl sagte im Inforadio RBB, dass Facebook möglicherweise zu wenig Personal habe. «Für die deutschen Facebook-Beiträge sind vielleicht 200 Menschen zuständig – für alle Beiträge, die von bis zu 26 Millionen Facebook-Nutzern allein in Deutschland gemeldet werden.»
Auch die Algorithmen, die darüber entscheiden, welche Artikel im Newsfeed der Mitglieder auftauchen, sollen angepasst werden. Wenn ein Beitrag von Nutzern nicht geteilt wird, nachdem sie ihn gelesen haben, könne das als Warnsignal in die Gewichtung einfließen, erläuterte der zuständige Facebook-Manager Adam Mosseri.
Schließlich wolle Facebook konsequenter die Einnahmequellen der Autoren gefälschter Nachrichten austrocknen. Im US-Wahlkampf sollen einige ein gutes Geschäft damit gemacht haben, aufsehenerregende Nachrichten zu erfinden: Sie wurden von Nutzern angesehen und weiterverbreitet – und die dabei angezeigte Werbung ließ bei den Autoren die Kassen klingeln.
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