Im Kampf gegen Terror und die Flüchtlingskrise stockt die Koalition die Mittel für Sicherheitsbehörden, Verteidigung sowie humanitäre Hilfe nochmals deutlich auf.
Union und SPD einigten sich in den Schlussberatungen über den Haushalt für 2017 darauf, die bereits erhöhten Mittel für innere Sicherheit gegenüber dem Regierungsentwurf um weitere 640 Millionen Euro zu erhöhen. Für humanitäre Hilfe im Ausland sowie den Kampf gegen Fluchtursachen werden zudem 1,1 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Trotz der deutlichen Mehrausgaben für das Wahljahr 2017 will die schwarz-rote Koalition auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen und die «Schwarze Null» das vierte Jahr in Folge halten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) profitiert dabei nicht nur von anhaltend niedrigen Zinsen und weniger Kosten für alte Kredite. In Folge einer geringeren Flüchtlingszuwanderung werden auch deutlich weniger Arbeitsmarkt- und Integrationskosten veranschlagt.
Unterm Strich steigen nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses die Gesamtausgaben des Bundes gegenüber dem Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer um 400 Millionen auf nunmehr 329,1 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2016 wird 3,7 Prozent mehr Geld ausgegeben. Die Investitionen steigen von 33,28 Milliarden im Entwurf auf nun 36,07 Milliarden Euro. Endgültig verabschiedet wird der Etat vom Bundestag dann Ende November.
Der haushaltspolitische Sprecher der Linken, Roland Claus, warf der Koalition mit Blick auch auf den Wahlsieg von Donald Trump vor, auf die Folgen rechtspopulistischer Entwicklungen nicht angemessen zu reagieren. Vielmehr habe sich die Bundesregierung für eine «Politik des angepassten Weiter so» entschieden. Die finanziellen Überschüsse würden nicht genutzt, um die Gesellschaft anders zu gestalten.
Ähnlich äußerte sich Sven-Christian Kindler von den Grünen. Nötig sei in Zeiten einer wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung ein Zeichen der Hoffnung und des Mutes. «Sie (die Koalition) stolpert planlos und zerstritten in das nächste Jahr.» Die Spielräume würden nicht genutzt, der Etat sei ein Haushalt der verpassten Chancen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte sich mit den Stimmen von Union und SPD am frühen Freitagmorgen nach fast 14-stündigen Schlussberatungen auf den Etat für das kommende Jahr verständigt.
Mit den zusätzlichen Mitteln für das Innenressort wird es bis zum Jahr 2020 nach Angaben der Unionsfraktion 4300 neue Stellen für Sicherheitsbehörden sowie rund 876 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel geben. Die Mittel für den Verfassungsschutz und den BND werden ebenfalls deutlich erhöht gegenüber 2016.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, die Zunahme der Stellen sei beispiellos im Innenressort. Zudem würden viele technische Verbesserungen in Sicherheitsbehörden umgesetzt. Gestärkt werde auch die Integration- als auch Rückführung von Flüchtlingen.
Auch das Verteidigungsressort profitiert von einem Zusatzplus – etwa für den Kauf kleiner Kriegsschiffe. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) muss dagegen mit gut einer Milliarde Euro weniger auskommen.
Aus Sicht von Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) sind vier Jahre ohne Neuverschuldung «ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit». Schwerpunkte seien weiter die Bewältigung des Zustroms an Flüchtlingen und die deutliche Stärkung der inneren Sicherheit. Durch zusätzliche Mittel für die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verteidigungsausgaben werde Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht.
Im Haushalt sind auch wieder 2,5 Milliarden Euro an Bundesbankgewinn vorgesehen. Fällt der höher aus, fließt der überschießende Betrag nicht mehr in die Flüchtlings-Rücklage, sondern wird nach Angaben von Union und SPD wieder zur Tilgung von Altschulden verwendet.
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