Im Haushaltsstreit in den USA machen die Demokraten Druck auf Präsident Donald Trump. Schon in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Repräsentantenhauses am Donnerstag wollen sie ihre neu gewonnene Mehrheit nutzen, um ein Haushaltsgesetz zu verabschieden, wie sie am Montag ankündigten. Damit soll die Zwangsschließung von Teilen des Regierungsapparats beendet werden. Trump erteilte dem Entwurf allerdings eine Absage, weil dieser nicht die von ihm geforderte Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält.
Damit ist auch im neuen Jahr kein Ende der Haushaltssperre in Sicht, die kurz vor Weihnachten in Kraft getreten war. Hunderttausende Staatsangestellte befinden sich derzeit im unbezahlten Zwangsurlaub oder müssen ihre Arbeit ohne Bezahlung verrichten, weil wegen der Blockade im Kongress eine gesetzliche Grundlage für ihre Finanzierung fehlt.
Die Demokraten forderten Trump auf, ihrer Vorlage zuzustimmen. „Der Präsident muss zu Sinnen kommen und sie unverzüglich durch seine Unterschrift in Kraft setzen.“ Trump kündigte umgehend an, hart zu bleiben und die Vorlage nicht zu unterzeichnen. „Wir geben nicht auf. Wir benötigen Sicherheit an der Grenze, und die Mauer ist ein wichtiger Teil davon“, sagte er dem Sender Fox News.
Auf Twitter forderte Trump die Demokraten auf, zu ihm ins Oval Office zu kommen und ihm die Stimmen zu liefern, die er für den Bau des Grenzbollwerks brauche. Eine Mauer sei vielleicht „alte Technologie“, aber sie wirke:
Die Machtprobe eskaliert
Der Streit ist inzwischen zu einer harten Machtprobe zwischen dem Präsidenten und den Demokraten geworden. Im neuen Repräsentantenhaus werden die Demokraten ihre Vorlage verabschieden können, weil sie hier bei den Kongresswahlen im November eine Mehrheit gewonnen haben. Der Senat dürfte seine Zustimmung aber verweigern. Hier haben Trumps Republikaner die Mehrheit.
Hauptstreitpunkt in den Budgetverhandlungen ist Trumps Forderung nach fünf Milliarden Dollar (4,39 Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Sie soll Migranten abwehren. Die oppositionellen Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen die Forderung strikt ab.
In den USA kommt es im Streit um den Haushalt immer wieder zu einem Shutdown. Angesichts des konfrontativen Regierungsstils von Präsident Trump sind die Auseinandersetzungen diesmal aber besonders verbittert. Er hatte bei einem Treffen mit den Spitzen der Demokraten live im Fernsehen erklärt, er sei stolz auf den Stillstand – wenn er denn dazu führte, den Bau seiner Mauer durchzusetzen.
Nachdem an der Grenze zu Mexiko zwei Kinder aus Guatemala im Gewahrsam der US-Grenzbehörden gestorben waren, behauptete der US-Präsident gar, die oppositionellen Demokraten seien Schuld an ihrem Schicksal. „Jeder Tod von Kindern oder anderen an der Grenze sind strikt der Fehler der Demokraten und ihrer armseligen Migrationspolitik, die den Leuten erlaubt, den langen Marsch anzugehen, in dem Glauben, unser Land illegal betreten zu können. Das können sie nicht“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Hätten wir eine Mauer, würden sie es nicht einmal versuchen.“
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