Das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium erhalten im kommenden Jahr ein deutlich höheres Budget. Der Haushaltsausschuss des Bundestags stockte die Etats der Ministerien von Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) für 2023 um jeweils rund eine Milliarde Euro auf.
„Wir reagieren auf die internationalen Krisen und verbessern daher im Parlament den Entwurf der Regierung“, sagten die Haushaltspolitiker Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) der Nachrichtenagentur dpa. „Damit senden wir ein klares Signal für eine friedliche Entwicklung in die Welt.“
Zusätzliche 730 Millionen Euro für humanitäre Hilfe
Gestärkt wird den Haushaltspolitikern zufolge unter anderem die humanitäre Hilfe, in die 730 Millionen Euro zusätzlich fließen sollen. Das Budget für Krisenbewältigung und Wiederaufbau im Entwicklungsministerium stockten die Haushälter um 663 Millionen Euro auf.
Das Welternährungsprogramm soll zusätzliche 50 Millionen erhalten. Für Krisenprävention sind 90 Millionen extra vorgesehen, für das sogenannte Resettlement-Programm für Menschen in Gefahr in Afghanistan zusätzliche 76 Millionen. Die im Entlastungspaket der Bundesregierung vereinbarte Milliarde Euro für den Kampf gegen den Hunger sei ebenfalls freigegeben worden.
Mehr Mittel für Bundesarchiv
Der Haushaltsausschuss bewilligte für die kommenden Jahre auch 16,8 zusätzliche Milliarden Euro für das Bundesarchiv. Mit dem Geld solle vor allem die Digitalisierung der Bestände zum Nationalsozialismus gestärkt werden, sagte Fricke. Auch der Katastrophenschutz beim Bundesarchiv solle verbessert werden.
Für das Jahr 2023 bewilligten die Haushälter für die zwei Projekte 13,4 Millionen Euro – 4,0 Millionen Euro mehr als im bisherigen Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgesehen. Der Rest der Gelder ist für die Folgejahre vorgesehen. „Mit diesen Summen sendet das Parlament ein wichtiges Signal zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus“, sagte Fricke.
Schuldenbremse 2023 wieder einhalten
Der neue Haushalt soll voraussichtlich am 25. November im Bundestagsplenum beschlossen werden. Lindners Entwurf sah für das kommende Jahr Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro vor. Das sind 50,6 Milliarden Euro weniger als im aktuellen Haushalt für dieses Jahr. Die Neuverschuldung soll nach der Regierungsvorlage von 138,9 Milliarden Euro im laufenden Jahr 2022 deutlich auf 17,3 Milliarden Euro zurückgeführt werden – die Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden.
Möglich wird dies insbesondere durch die Auflösung von Rücklagen. Zudem ist das von der Regierung seither beschlossene Entlastungspaket im Umfang von 200 Milliarden Euro nicht im Etat 2023 enthalten. Die Entlastungen, darunter die Gaspreisbremse, sollen durch zusätzliche Schulden finanziert werden, die noch im laufenden Jahr aufgenommen werden.
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