Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Finanzlücke im Haushalt für kommendes Jahr auf 17 Milliarden Euro beziffert. Der Staat sei zwar handlungsfähig, jedoch müsse schnell und sorgfältig eine Entscheidung getroffen werden, wie man nun vorgehe, sagte Lindner vor Beratungen der Koalitionsspitzen. Bei den Ausgaben müssten Prioritäten neu festgelegt werden.
Lindner schlug vor, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entstandenen Haushaltslücke durch Einsparungen zu schließen – etwa im Sozialbereich. Sparen könne man außerdem bei den Ausgaben für die internationale Unterstützung und durch Subventionsabbau. Der Bundesfinanzminister warnte davor, den Fehlbetrag durch ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse zu finanzieren, wie es die Koalitionspartner SPD und Grüne fordern.
Treffen im Kanzleramt offenbar beendet
Über Auswege aus der Haushaltskrise wollten die Spitzen der Ampelkoalition bei einem Treffen im Kanzleramt beraten. Dieses wurde nach kurzer Zeit um kurz nach 22 Uhr offenbar beendet. Es habe einen guten politischen Austausch gegeben, erfuhren ZEIT ONLINE und weitere Medien aus Koalitionskreisen. Die Koalitionspartner seien sich einig, Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finden zu wollen.
Vor dem Treffen hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz optimistisch gezeigt, an den geplanten Investitionen festhalten zu können. Obwohl dem Bundeshaushalt seit dem Urteil in Karlsruhe 60 Milliarden Euro fehlen, die schon fest für Investitionen in den kommenden vier Jahren eingeplant waren, wolle er daran festhalten. „Ja, wir werden weiter in die Zukunft investieren“, sagte er. Zur Dispositionen stehen möglicherweise eine ganze Reihe von Subventionen, etwa in den Umbau der Energieversorgung oder Beihilfen für Industrieansiedlungen wie die Chipfabrik in Sachsen-Anhalt.
Entscheidungen darüber, wo konkret eingespart werden kann, waren im Vorfeld des Koalitionstreffens nicht erwartet worden. In der Beschlussfassung hatte Lindner seine Kolleginnen und Kollegen bereits auf „erhebliche Kraftanstrengungen“ eingestimmt. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte noch keine abschließende Lösung für den Haushalt 2024 erwartet. „Dafür ist die Lage zu groß“, sagte er in der Sendung Frühstart von RTL und n-tv.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Finanzlücke im Haushalt für kommendes Jahr auf 17 Milliarden Euro beziffert. Der Staat sei zwar handlungsfähig, jedoch müsse schnell und sorgfältig eine Entscheidung getroffen werden, wie man nun vorgehe, sagte Lindner vor Beratungen der Koalitionsspitzen. Bei den Ausgaben müssten Prioritäten neu festgelegt werden.
Lindner schlug vor, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entstandenen Haushaltslücke durch Einsparungen zu schließen – etwa im Sozialbereich. Sparen könne man außerdem bei den Ausgaben für die internationale Unterstützung und durch Subventionsabbau. Der Bundesfinanzminister warnte davor, den Fehlbetrag durch ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse zu finanzieren, wie es die Koalitionspartner SPD und Grüne fordern.
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