«Nur wenige Fragen noch offen»
Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht Deutschland bei der Weltklimakonferenz in Marokko auch ohne verabschiedeten Klimaschutzplan gut aufgestellt.
«Ich fahre nicht mit leeren Taschen nach Marrakesch, im Gegenteil», sagte die SPD-Politikerin im Berliner Bundestag. Deutschland habe das Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert, sei bei der Klimafinanzierung auf einem guten Weg und ein Schrittmacher in der internationalen Zusammenarbeit.
Zudem arbeite die Bundesregierung «mit Hochdruck» daran, sich noch diese Woche auf einen nationalen Klimaschutzplan zu einigen. Sie sei zuversichtlich. Im ZDF-«Morgenmagazin» hatte Hendricks kurz zuvor erklärt, es seien nur «einige wenige Fragen» offen, die geklärt werden könnten. Hendricks fährt am Montag zur Weltklimakonferenz, einen formellen Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzplan wird es bis dahin nicht mehr geben. Das Konzept soll zeigen, wie Deutschland bis 2050 den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung Null bringen kann. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz ist der Plan aber nicht.
«Wir machen hier keine Alleingänge», betonte Hendricks an ihre Kritiker gerichtet. «Das Klimaabkommen ist die Summe der einzelnen Beiträge eines jeden Staates.» Vor allem der Wirtschaftsflügel der Union hatte sich gegen einen deutschen «Sonderweg» beim Klimaschutz ausgesprochen.
Wenn es um einen Umbruch gehe, liege auf der Hand, dass nicht alle ihn gleich an Chancen sähen, sagte der Klimaschutz-Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Jung. «Wir müssen diesen Wandel in der Energie- und Klimapolitik einbetten in Strukturprogramme und in Maßnahmen, die den sozialen Frieden in diesem Land garantieren», sagte er mit Blick auf die Kohleregion Lausitz.
Die Opposition warf der Bundesregierung vor, zugunsten der Industrie auf konkrete Ziele zu verzichten – etwa beim Kohleausstieg. Der Klimaschutzplan sei im Getriebe der Ministerien «gnadenlos zerschreddert» worden, sagte die Klimapolitikerin Eva Bulling-Schröter (Linke). Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem «Trauerspiel». Es brauche ehrgeizige Gesetze statt eines unverbindlichen Plans.
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