Protest gegen AfD-Kurs
Erfurt (dpa) – Eine Stellvertreterin von Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist aus Protest gegen die Dominanz des rechtsnationalen Flügels in ihrem Landesverband zurückgetreten. Landes-Vize Steffi Brönner habe dies dem Vorstand in der Nacht per Mail mitgeteilt, sagte AfD-Sprecher Torben Braga.
Anlass für ihren Schritt sei, dass ein AfD-Mitglied im südthüringischen Themar sein Grundstück für ein rechtes Rockkonzert Mitte Juli zur Verfügung stellen wollte.
Brünner ist eine von zwei Vize-Landessprechern. Sie erklärte in der Mail, die der dpa vorliegt, sie wolle zunächst Mitglied der Partei bleiben. Die AfD verlasse immer mehr den Weg als konservative, bürgerlich-liberale Partei und entwickle sich «durch Strömungen und Bewegungen hin zu einer rechtsnationalen Partei».
Brönner fragt: «Ist es jetzt ein Muss in Thüringen, alles gut zu finden, was Björn sagt und tut?» Der Wähler müsse wissen, ob die AfD eine konservative bürgerlich-liberale Oppositionspartei sei, «oder ob sich die AfD weiter langsam, aber stetig ganz nach rechtsaußen/rechtsextrem hinbewegt».
Der Thüringer AfD-Landesvorstand zeigte sich in einem Schreiben an seine Mitglieder überrascht vom Ausscheiden Brönners, die zuvor öffentlich nicht stark in Erscheinung getreten war. In der Rundmail heißt es, Brönner habe «an der inhaltlichen Ausrichtung unserer Partei und unserer Öffentlichkeitsarbeit zu keinem Zeitpunkt Kritik geäußert». Sie habe auch nicht angeregt, sich mit der Besetzung zentraler Funktionen durch Menschen, die in ihrer Vergangenheit vermeintlich «im rechtsextremen Bereich tätig waren» zu befassen. Braga sagte, die Begründung für den Schritt Bönners irritiere, weil sie sich in der Vergangenheit als Anhängerin Höckes gezeigt und ihn gegen Kritik verteidigt habe.
Höcke ist in der AfD umstritten. Gegen den Thüringer Partei- und Fraktionschef läuft ein Parteiausschlussverfahren. Der Bundesvorstand hatte mehrheitlich beschlossen, Höcke wegen seiner Dresdner Rede, in der er in Deutschland eine «erinnerungspolitische Wende um 180 Grad» gefordert hatte, aus der Partei zu werfen.
In ihrem Schreiben äußert Brönner Zweifel daran, dass Höcke noch mit beiden Beinen auf dem Boden der Demokratie steht. Wörtlich heißt es: «Ich sehe dich persönlich mittlerweile als verwirrten Geschichtsromantiker.»
Brönners Rücktrittsschreiben dokumentiert einen tiefen Riss, der durch die Partei geht. Die AfD-Politikerin schreibt, sie sei aufgefordert worden, sich für ein Treffen mit Parteichefin Frauke Petry zu rechtfertigen. Ein Stadtverband sei aufgefordert worden, AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski von einer Wahlkampfveranstaltung auszuladen, weil dieser das Parteiausschlussverfahren gegen ihn unterstützt habe.
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