„Höherer Beitrag von Top-Einkommen“: SPD-Chefs fordern in Corona-Krise Mehrbelastung für Reiche

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will, dass in der Corona-Krise Menschen mit höheren Einkommen stärker belastet werden. „Steuersenkungen für Millionäre sind barer Unsinn“, so der oberste Sozialdemokrat.

Norbert Walter-Borjans hat in der Corona-Krise eine stärkere Belastung von Menschen mit hohen Einkommen gefordert. Eine Entlastung bräuchten jetzt „alle, die der Krise nicht mit einem satten Finanzpolster begegnen können“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf Arbeitnehmer, Kurzarbeiter, Rentner und Gewerbetreibende. Dies solle gegenfinanziert werden „mit einem entsprechend höheren Beitrag von Top-Einkommen“.PAID STERN 2020_15 Geld oder Leben 13.05

Zudem sei wo nötig auch eine Kreditfinanzierung erforderlich, sagte Walter-Borjans weiter. Der schwarzen Null im Bundeshaushalt erteilte der SPD-Chef eine Absage: Diese „wäre in diesen Zeiten Gift“.

Vermögensabgabe zur Corona-Krisenbekämpfung

Walter-Borjans wandte sich angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen durch die Krise gegen Forderungen nach niedrigeren Steuern auch für Reiche. „Steuersenkungen für Millionäre, wie sie CDU, CSU und FDP fordern, sind deshalb barer Unsinn“, sagte er. Der Staat werde in den nächsten Jahren mehr und nicht weniger Geld brauchen, auch für geplante Investitionen in Bildung, Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz.

Für das laufende Jahr hat die Bundesregierung bereits eine zusätzliche Kreditaufnahme von 156 Milliarden Euro wegen der Krise beschlossen. Ob dies ausreicht, gilt als sehr fraglich. Zudem werden auch für die folgenden Jahre massive Belastungen aufgrund höherer staatlicher Ausgaben und zugleich geringerer Einnahmen erwartet. Walter-Borjans drängte daher auch darauf, Steuerschlupflöcher für globale Konzerne zu schließen und mit der Bekämpfung von Geldwäsche „endlich ernst zu machen“.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte bereits eine einmalige Vermögensabgabe zur Bewältigung der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie vorgeschlagen. Einem Bundestagsgutachten zufolge ist das aber womöglich nicht zulässig. Esken sagte dazu am Freitag in der ARD, die Vermögensabgabe stehe im Grundgesetz und sei in den Anfangsjahren der Bundesrepublik bereits erhoben worden.