Der chinesische Volkskongress hat am Montagmorgen Schritte unternommen, um das Parlament in Hongkong formal enger an China zu binden. Gegen den Schritt hatten am Sonntag Tausende in der Metropole protestiert.
In der autonom regierten Sonderverwaltungsregion müssen Abgeordnete in Zukunft ihre Treue auf das Grundgesetz schwören, heißt es in dem Beschluss. Der Eid dürfe formal oder inhaltlich nicht verändert werden; wer ihn verweigere oder auf eine „unwürdige und nicht ernsthafte Weise“ ablege, sei für immer von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.
Das chinesische Parlament schloss damit praktisch zwei neue Abgeordnete des ohnehin nur begrenzt frei gewählten Hongkonger Parlaments aus, die den Amtseid auf provokative Weise geändert und der Volksrepublik ihre Gefolgschaft verweigert hatten. Der Fall beschäftigt noch Gerichte in Hongkong. Daher sind viele Einwohner der Finanzmetropole aufgebracht über Chinas Einmischung in ihre Justiz.
„Das große Risiko ist, dass der Ständige Ausschuss den Eindruck erweckt, als wenn die Gerichte in Hongkong eigentlich keine Rolle spielen, wenn es um öffentliche Rechtsfragen geht“, sagte Alvin Cheung vom US-Asien-Institut der New York University in Hongkong. „Wenn das Vertrauen in die Gerichte einmal verloren geht, ist es sehr schwer, es wieder zu gewinnen.“
Ein Sprecher des Hongkong-Amtes beim Staatsrat in Peking setzte dagegen, China schütze lediglich das Grundgesetz und die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong. Die Entscheidung zeige „die feste Entschlossenheit und den Willen der Zentralregierung, sich einer Unabhängigkeit Hongkongs zu widersetzen“, sagte er. „Aktivitäten, die Nation zu teilen, werden nicht erlaubt.“
Am Sonntag war die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen. Nach offiziellen Angaben wurden vier Teilnehmer festgenommen. Die Lage beruhigte sich zunächst, allerdings könnte die Entscheidung zu neuen Demonstrationen führen.
Seit die ehemalige britische Kronkolonie 1997 an China zurückgegeben wurde, unterliegt Hongkong zwar der chinesischen Souveränität, wird aber als eigenständiges Territorium autonom verwaltet. Vor zwei Jahren hatten prodemokratische Demonstrationen und Straßenblockaden Teile der Sieben-Millionen-Stadt über Wochen lahmgelegt. Auslöser waren Pläne der Volksrepublik, 2017 zwar wie versprochen erstmals direkte Wahlen zu erlauben, aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern.
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