Zwei Jahre nach der Regenschirmrevolution muss die Unabhängigkeitsbewegung in Hongkong einen Rückschlag einstecken. Ein Gericht hat entschieden, dass zwei China-kritischen Parlamentsabgeordneten ihr Mandat entzogen wird. Sixtus Baggio Leung Chung-hang und seine Mitstreiterin Yau Wai-ching hätten ihre Vereidigung im Oktober zu einer Demonstration für die Unabhängigkeit genutzt, hieß es in der Begründung des Urteils.
Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten bei der Parlamentswahl im September den Einzug in die gesetzgebende Versammlung geschafft. Bei ihrer Vereidigung hatten sie dann aber das Wort „China“ anders ausgesprochen – sie sagten lautmalerisch „Schie-na“, was angelehnt ist an die abfällig gemeinte japanische Aussprache während des Krieges.
Eine zweite Vereidigung solle es nicht geben, entschied das Gericht weiter. Leung und Yau hätten gezeigt, dass sie nicht willens seien, die Verfassung Hongkongs zu achten. Yau, die sich vor der Gerichtsentscheidung trotz eines Verbots bei Sitzungen Zugang zum Parlament verschafft hatte, sagte vor dem Gerichtsgebäude zu Journalisten, das Urteil komme für sie nicht überraschend. Sie warf der Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone vor, regelmäßig Druck auf die Gerichte auszuüben.
Erst eine Woche zuvor hatte der Volkskongress in Peking entschieden, dass Leung und Yau ihre Sitze im Parlament abgeben müssten. Laut des Ständigen Ausschuss des Volkskongresses müssen Abgeordnete des Hongkonger Legislativrates ihre Treue auf das Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion schwören, wie es in dem Beschluss heißt. Der Eid dürfe in Form und Inhalt nicht verändert werden. Wer den Amtseid ablehne, disqualifiziere sich von einem öffentlichen Amt.
Das Hongkonger Gericht sei unabhängig von dem Beschluss aus Peking zu der Entscheidung gekommen, die beiden Mandatsträger zu verbannen, heißt es von Seiten des Gerichts laut der „South China Morning Post“. Die Einschätzungen des Volkskongresses hätten keinerlei Einfluss gehabt.
Leung sagte der Zeitung, er habe nicht damit gerechnet, dass sich Peking in die Sache einmische. Die Regierung hätte aber ohnehin alles daran gesetzt, ihn und seine Mitstreiter zu entmachten, selbst wenn es den Eid-Vorfall nicht gegeben hätte. Sie seien demokratisch gewählt worden, sagte er weiter. Wenn sie nun einfach ihres Amtes enthoben würden, zeige das, „in was für einer Gesellschaft wir nun leben“.
Seit der Rückgabe 1997 an China unterliegt die ehemalige britische Kronkolonie chinesischer Souveränität und wird in ihren Grenzen als eigenständiges Territorium autonom verwaltet.
Read more on Source
