Mit Spannung wird die Befragung des US-Botschafters bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, vor dem Geheimdienstausschuss erwartet. Sondland spielt in der Ukraine-Affäre eine zentrale Rolle: Er war in Trumps Bemühungen einbezogen, Kiew zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden zu drängen.
Das ist Gordon Sondland_14.10Der Botschafter war bereits im Oktober hinter verschlossenen Türen im Repräsentantenhaus befragt worden. Später ergänzte er seine Aussage und räumte ein, dass die US-Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe für Kiew zeitweise von Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn abhängig gemacht habe.
Hier können Sie die Anhörung live verfolgen:
Lesen Sie die Zeugen-Anhörung in unserem Ticker:
s Der Zwischenstand der Sondland-Anhörung s
Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hat in den Amtsenthebungsermittlungen zentrale Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump untermauert. Vor dem US-Kongress sagte er, es sei Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt worden, damit diese Ermittlungen in die Wege leitet, die Trumps Rivalen Joe Biden hätten schaden können. Er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. „Die Forderungen von Herrn Giuliani waren ein Quid pro quo (Gegenleistung), um für Präsident Selenskyj einen Besuch im Weißen Haus zu arrangieren.“
Sondland betonte, Giuliani habe verlangt, dass die Ukraine ein öffentliches Statement abgebe und die gewünschten Ermittlungen ankündige. „Herr Giuliani hat die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgedrückt, und wir wussten, dass diese Ermittlungen dem Präsidenten wichtig waren.“
Er und andere hätten nicht mit Giuliani zusammenarbeiten wollen. Er betonte aber: „Wir haben mit Herrn Giuliani zusammengearbeitet, weil der Präsident uns angewiesen hat, das zu tun.“ Und weiter: „Wir haben alle verstanden, dass wir eine wichtige Gelegenheit verlieren würden, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine zu zementieren, wenn wir uns weigern würden, mit Herrn Giuliani zusammenzuarbeiten. Also folgten wir den Anweisungen des Präsidenten.“
Im Juli und August 2019 sei bekannt geworden, dass das Weiße Haus die Auszahlung von bereits beschlossener Militärhilfe an die Ukraine vorerst gestoppt habe. Er sei dagegen gewesen, weil Kiew sehr auf die Militärhilfe angewiesen gewesen sei. Er habe versucht herauszufinden, warum diese ausgesetzt wurde, aber keine Antworten bekommen. Später sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass die Militärhilfe erst dann fließen würde, wenn eine öffentliche Erklärung aus der Ukraine vorliege, in denen die Ermittlungen angekündigt würden, die Giuliani es verlangt hatte. Seiner persönlichen Ansicht nach hätten die Ukraine einen Besuch im Weißen Haus und die Militärhilfe ohne jede Vorbedingungen bekommen sollen.
s Sondland: „Selenskij war sehr bereit, mit den USA zusammen zu arbeiten“ s
s „Trump wollte kein Gegengeschäft, wollte aber Anti-Korruptionserklärung“ s
Sondland erinnert sich an sein letztes Telefonat mit Donald Trump, in dem der US-Präsident gesagt habe, er wolle kein Gegengeschäft mit der Ukraine, aber dessen Präsident Selenskij solle dennoch Ermittlungen gegen Burisma ankündigen.
s „Außenminister Pompeo wusste vom Zusammenhang von Militärhilfe und Burisma-Ermittlungen“ s
s Sondland beendet Statement s
Jetzt geht es in die Frage-Antwort-Runde, die zweimal 45 Minuten dauern wird
s Sondland bestätigt Telefonat mit Trump s
Der EU-Botschafter beschreibt sein Telefonat mit Trump am 26. Juli – ein Tag nach Trumps Anruf beim ukrainischen Präsidenten Selenskij, bei dem Trump das Thema der Ermittlungen gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden angesprochen hat: „Der Anruf dauerte fünf Minuten. Ich erinnere mich, dass ich in einem Restaurant in Kiew war und ich habe keinen Grund zu bezweifeln, dass dieses Gespräch das Thema Untersuchungen beinhaltete“, so Sondland. „Angesichts der Forderung von Herrn Giuliani, dass Präsident Selenskij eine öffentliche Erklärung zu den Ermittlungen (gegen Burisma/Biden, d.Red.) abgibt, wusste ich, dass das Thema der Ermittlungen für Präsident Trump wichtig ist. Wir haben keine geheimen Informationen besprochen.“
s Sondland wolllte Selenskij ins Weiße Haus einladen s
Um die Anti-Korruptions-Bemühung des neuen ukranischen Präsidenten zu unterstützen, wollte Sondland Woldomir Selenskij zu einem Besuch ins Weiße Haus einladen. Trumps Reaktion: „Sprecht mit Rudy“ (Giuliani, Trumps persönlicher Anwalt)
s Trump-Anwalt Giuliani hat auf quid pro quo bestanden s
Gordon Sondland sagt, dass Trumps Anwalt klar gemacht habe: Ohne öffentliche Ankündigung von Ermittlungen würden die Militärhilfen nicht freigegeben. Damit bekräftigt er im Wesentlichen die Vorwürfe gegen Donald Trump.
s Gordon Sondlands Eingangsstatement s
So lauten Sondlands ersten Worte vor dem Ausschuss: „Minister Perry, Botschafter Volker und ich haben mit Herrn Rudy Giuliani auf ausdrückliche Anweisung des Präsidenten der Vereinigten Staaten in Fragen der Ukraine zusammengearbeitet. Wir wollten nicht mit Herrn Giuliani arbeiten. Einfach gesagt, wir haben gemacht, was uns gesagt wurde. Wir alle haben verstanden, dass wir eine wichtige Gelegenheit zur Festigung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine verlieren würden, wenn wir uns weigern würden, mit Herrn Giuliani zusammenzuarbeiten. Also folgten wir dem Befehl des Präsidenten.“
s Sondland beginnt Aussage mit persönlichen Worten s
Unter anderem bekräftigt Sondland noch einmal, dass er vom Weißen Haus aufgefordert wurde, nicht vor dem Ausschuss auszusagen. Doch diesem „Wunsch“ sei er nicht gefolgt“.
s Gordon Sondland wird vereidigt s
s Sondland: War angehalten, die Ukraine unter Druck zu setzen s
Laut CNN wird Sondland aussagen, dass er aus Richtung des Präsidenten der Vereinigten Staaten angehalten war, zusammen mit Energieminister Rick Perry und dem Diplomaten Kurt Volker die Ukraine dazu zu bringen, Ermittlungen gegen Biden zu beginnen.
s Sondland: Trump machte Hilfe für Kiew von Ermittlungen abhängig s
Gordon Sondland wird in seiner öffentlichen Aussage zur Ukraine-Affäre sagen, dass Präsident Donald Trump eine Militärhilfe für Kiew mutmaßlich von gewünschten Ermittlungen in der Ukraine gegen seine innenpolitischen Rivalen abhängig gemacht hat. Er sei im Sommer zu dem Schluss gelangt, dass die Auszahlung der Militärhilfe nicht erfolgen würde, solange sich die Ukraine nicht in einem öffentlichen Statement zu Ermittlungen unter anderem gegen die Gasfirma Burisma verpflichte, wird Sondland laut US-Medienberichten sagen.
s Ausschussvorsitzender Adam Schiff skizziert Ermittlungsstand s
In seinem Eingangstatement fasst der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, den bisherigen Ermittlungsstand zusammen. Dabei bekräftigt er erneut die Vorwürfe gegen Donald Trump, die Sie hier nachlesen können.
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