Im Senat startet das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Der demokratische Anklageführer startet mit drastischen Bildern vom 6. Januar. Alle Infos im Newsblog.
Im Senat beginnt am Dienstag das Verfahren gegen Donald Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr. Die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar mit fünf Toten verantwortlich. Eine Verurteilung des Republikaners gilt aber als extrem unwahrscheinlich.
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Anklageführer zeigt brutales Video von Kapitol-Erstürmung
Mit schockierenden Aufnahmen von der Kapitol-Erstürmung vor rund einem Monat hat der Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump begonnen. Der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin führte am Dienstag im Senat einen Zusammenschnitt von Videobildern vor, die die große Brutalität von Trump-Anhängern bei der Erstürmung zeigen. Präsentiert wurden auch Äußerungen Trumps am 6. Januar – unter anderem seine Aufforderung an seine Anhänger, auf „Teufel komm raus zu kämpfen“.
„Deswegen hat das Repräsentantenhaus am 13. Januar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet“, sagte Raskin im Anschluss an das knapp viertelstündige Video. „Wenn das kein Vergehen ist, das ein Impeachment verdient, dann nichts.“ Die Demokraten werfen Trump vor, seine Anhänger zur Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten angestachelt zu haben. Die Anklage lautet deswegen auf Anstiftung zum Aufruhr.
Trumps Anwälte halten Verfahren für verfassungswidrig
Am ersten Verhandlungstag im Senat ging es um die verfassungsrechtliche Frage, ob der Senat Trump überhaupt den Prozess machen kann. Trumps Anwälte argumentieren, das Verfahren sei verfassungswidrig: Der Senat könne nur über amtierende, nicht aber über frühere Präsidenten urteilen.
Anklageführer Jamie Raskin von den Demokraten wies dies entschieden zurück: Es gebe keine „Januar-Ausnahme“, sagte der Abgeordnete mit Blick auf den letzten Amtsmonat eines jeden Präsidenten. Präsidenten müssten auch zur Rechenschaft gezogen werden können für Vergehen, die sie in den letzten Amtstagen begangen hätten – und das bedeute, dass ein Senatsprozess auch erst nach ihrer Amtszeit stattfinden könne. Ansonsten könnte ein Präsident beispielsweise ungestraft versuchen, sich nach einer Abwahl gewaltsam an der Macht zu halten, sagte Raskin.
Jamie Raskin: Der demokratische Anklageführer macht den Trump-Anwälten Vorwürfe. (Quelle: U.S. Senate TV/Reuters)
„Trump hat heute seine Anwälte hergeschickt, um den Senat daran zu hindern, die Fakten in diesem Fall zu hören“, sagte der Abgeordnete und frühere Professor für Verfassungsrecht. „Sie wollen den Prozess beenden, bevor überhaupt Beweise vorgelegt wurden.“ Raskin versprach, die Anklage basiere auf „kalten, harten Fakten“.
Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im US-Senat gestartet
Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen. Die Verhandlung gegen den früheren US-Präsidenten startete am Dienstag im US-Senat in Washington. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten das Verfahren – unterstützt von einzelnen Republikanern – wegen der Attacke von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol Anfang Januar eingeleitet. Sie werfen dem Ex-Präsidenten „Anstiftung zum Aufruhr“ vor. Sie wollen ihn dafür auch nach dem Abschied aus dem Weißen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird.
Damit wäre Trump etwa eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 verwehrt. Voraussetzung dafür wäre aber, dass der Republikaner in dem Impeachment-Verfahren verurteilt wird. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit nicht absehbar.
Trump-Anhänger hatten Anfang Januar gewaltsam das US-Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden zu zertifizieren. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.
So wird der Prozess gegen Trump ablaufen
Anklage und Verteidigung werden am Dienstag zunächst vier Stunden darüber debattieren, ob der Prozess verfassungskonform ist oder nicht. Dann wird der Senat über diese Frage abstimmen.
Erklären die Senatoren den Prozess mit einfacher Mehrheit für rechtmäßig, bekommen Anklage und Verteidigung ab Mittwoch jeweils über zwei Tage verteilt 16 Stunden Zeit, ihre Argumente zur Schuldfrage vorzutragen. Die während der Verhandlungen zum Schweigen verdammten Senatoren werden im Anschluss schriftliche Rückfragen stellen können.
Die Ankläger haben Trump zu einer Aussage unter Eid aufgefordert, der Ex-Präsident hat dies aber abgelehnt. Ob Zeugen vorgeladen werden, muss noch entschieden werden. Ohne Zeugen könnte der Prozess sehr schnell zu Ende gehen, möglicherweise in weniger als zwei Wochen. Am Ende des Prozesses stehen Schlussplädoyers und eine Abstimmung an. Für eine Verurteilung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, das entspricht 67 Senatoren.
Diese Akteure könnten das Trump-Impeachment prägen
Das Impeachment-Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Parallelen zu einem normalen Prozess, mit Ankläger, Verteidigern und einem Vorsitzenden Richter. Die Kurzporträts der wichtigsten Akteure können Sie hier lesen.
Trump-Anwälte zum Impeachment: „dreister politischer Akt“
Vor dem Beginn des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben dessen Anwälte die Anklage scharf zurückgewiesen. Die Verhandlung sei ein „dreister politischer Akt“ mit dem Ziel, „einen politischen Gegner und eine Minderheitspartei mundtot zu machen“, hieß es am Montag in einer Stellungnahme. Trump habe in seiner Rede vor der Erstürmung des Kapitols nicht zu Gewalt aufgerufen. Ohnehin erlaube es die Verfassung nicht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten anzustreben, der gar nicht mehr im Amt sei. Dass man dem Wunsch der Demokraten nach diesem „politischen Theater“ nachgebe, sei eine Gefahr für die Demokratie und die Bürgerrechte.
Dagegen sprachen neun Vertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus in einer eigenen Stellungnahme von einer überwältigenden Beweislast gegen Trump. Das Vorgehen des Republokaners sei weder entschuldbar noch zu verteidigen. „Und seine Bemühungen, sich der Rechenschaft zu entziehen, scheitern völlig.“
Trumps Saat zerreißt die Partei
Die Partei steckt in einer dramatischen Zerreißprobe. Donald Trump hat den Republikanern neue Wählerschichten erschlossen, aber auch Hass und wirre Verschwörungstheorien in die Partei gespült, die sie für die Mitte unwählbar machen. Die Republikaner können nicht mit ihm und nicht ohne ihn. Lesen Sie hier den ganzen Artikel unseres Washington-Korrepondenten Fabian Reinbold.
Verurteilung Trumps gilt als nahezu ausgeschlossen
Für einen Schuldspruch ist eine Zweidrittelmehrheit in der Kongresskammer nötig. Da Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren stellen, müssten mindestens 17 Republikaner mit den Demokraten stimmen. Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Er ist zudem der erste frühere Staatschef, dem nach Ende seiner Amtszeit ein Senatsprozess gemacht wird.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters, t-online
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