Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP
sind nach Angaben von Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einig
über die Einführung einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen.“Wir werden eine Impfpflicht
brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et
cetera. Wir werden das auf den Weg bringen“, sagte Göring-Eckardt in Berlin.
Auf Nachfrage bestätigte sie, dass die Mitglieder der
angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien. Der Vorstoß sei aber nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert die Politikerin mit den Worten: „Wir werden das auf den Weg bringen. Das wird nicht in diesem Gesetz möglich sein, weil es in einem anderen Gesetzesverfahren geregelt werden muss. Aber wir sehen das vor.“
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