Reaktion auf Amtseinführung
Berlin/Washington (dpa) – Der radikale Kurswechsel des neuen US-Präsidenten Donald Trump ist in Deutschland und Europa massiv kritisiert worden. Dabei wachsen vor allem die Sorgen vor einem US-Protektionismus mit neuen Handelsbarrieren.
Zugleich gab es Aufrufe, Europa müsse nun enger zusammenrücken. Trump will eine Politik des Schutzes eigener Wirtschaftsinteressen verfolgen.
Kanzlerin Angela Merkel mahnte einen Umgang mit Respekt auf der Basis gemeinsamer Werte an. «Das transatlantische Verhältnis wird nicht weniger wichtig in den nächsten Jahren als es in der Vergangenheit war. Dafür werde ich arbeiten», sagte Merkel bei einer Klausur der baden-württembergischen CDU in Schöntal.
Trump habe in seiner Antrittsrede noch einmal seine Überzeugungen deutlich gemacht, sagte Merkel. Nun werde es allen am besten gehen, wenn es ein gemeinsames Agieren auf der Basis gemeinsamer Werte gebe. Das gelte für die internationale Wirtschaftsordnung und den Handel ebenso wie die Verteidigung.
Selbst bei unterschiedlichen Meinungen seien Kompromisse immer dann am besten zu finden, wenn man «im Respekt miteinander sich austauscht», sagte Merkel. Dazu werde Deutschland mit seiner G20-Präsidentschaft in diesem Jahr einen Beitrag zu leisten versuchen.
Frankreichs Präsident François Hollande sagte: «Wir sind in einer globalen und offenen Wirtschaft.» Es sei «nicht möglich, und es ist auch nicht wünschenswert, sich von der Weltwirtschaft isolieren zu wollen». Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warb für eine neue Wirtschaftsstrategie mit Asien: «Wenn die USA mit China und ganz Asien einen Handelskrieg beginnen, dann sind wir ein fairer Partner», sagte der SPD-Chef am Freitagabend im ZDF. Die Lehre aus Trumps Erfolg für Europa laute, mehr zusammenzuhalten.
Gabriel warnte davor, Trump zu unterschätzen. «Das waren heute hoch nationalistische Töne. Es fehlen eigentlich nur noch so Begriffe wie das Parlament als «Quasselbude» zu bezeichnen, oder von «Systemparteien» zu reden. Dann sind sie in der politischen Rhetorik der Konservativen und Reaktionäre der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts. Der meint das wirklich ernst, und ich glaube, wir müssen uns warm anziehen.»
Trump hatte in seiner Antrittsrede am Freitag einschneidende Veränderungen angekündigt. Der 70-Jährige grenzte sich massiv von der Politik seines Vorgängers Barack Obama ab. Die «Vergessenen» in den USA würden nicht länger vergessen werden. «Von jetzt an wird eine neue Vision dieses Land regieren. Von diesem Tag an heißt es: Amerika zuerst, Amerika zuerst.»
Unmittelbar nach seiner Vereidigung veröffentlichte Trump erste Pläne für seine Amtszeit. In der Außenpolitik soll der Kampf gegen islamistische Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) höchste Priorität haben. In der Handelspolitik setzt Trump auf «harte und faire» Handelsabkommen, die vorrangig der US-Wirtschaft nutzen sollen. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta der USA mit Kanada und Mexiko will er neu verhandeln und aufkündigen, wenn es keinen «fairen Deal» gibt. In zehn Jahren will Trump 25 Millionen Arbeitsplätze schaffen.
Der CSU-Europapolitiker Weber sagte der «Rheinischen Post» mit Blick auf Trump: «Sollte er mit dem Slogan «America first» mit einem neuen amerikanischen Egoismus und Protektionismus ernst machen, dann müssen wir dem ein «Europe first» entgegensetzen». Dies bedeute dann aber nicht Isolation, sondern beispielsweise die gezielte Suche nach neuen Partnern. «Dann muss die EU beispielsweise zügig auf Kanada, Mexiko oder Japan zugehen.»
Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rief nach der Amtseinführung Trumps zu einer unaufgeregten Zusammenarbeit auf. «Seit Freitag haben wir mit Donald Trump einen neuen US-Präsidenten und eine neue Regierung, mit der wir gut, professionell und unaufgeregt zusammenarbeiten werden», sagte Schulz der «Rheinischen Post». Schulz wird als Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Amt des Bundesaußenministers gehandelt. Steinmeier soll Mitte Februar zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen reagierte mit Enttäuschung auf die Antrittsrede Trump: «Dieses war eine Rede, die das Land weiter und tiefer spalten wird», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der «Rheinischen Post». Der Koordinator für transatlantische Beziehungen im Auswärtigen Amt, Jürgen Hardt, warnte vor einer Abschottung der USA. «Er geht mit diesem Kurs ein großes Wagnis ein», sagte der CDU-Politiker der «Welt».
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte der «Welt», Trump wolle Amerika einmauern. «Er macht Amerika nicht groß, sondern klein. Protektionismus wird Programm.» Angesichts dieses Rückzuges der Amerikaner müsse Europa zusammenstehen. Dem Sender n-tv sagte Trittin: «Wir steuern auf eine Situation zu, wo es einen potenziellen Handelskrieg zwischen den USA und Europa geben kann.»
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