Drei mögliche Optionen
Rom (dpa) – Italien könnte nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi womöglich schon nächste Woche eine neue Regierung bekommen. Staatspräsident Sergio Mattarella will noch heute mit den Konsultationen beginnen.
Diese sollen bis Samstagabend dauern. Teile der Opposition fordern sofortige Neuwahlen. Es gibt aber gesetzliche Hürden.
Renzi hatte am Mittwochabend drei Tage nach dem verlorenen Verfassungsreferendum seinen Rücktritt eingereicht, Mattarella hatte ihn unter Vorbehalt angenommen. Er bat die Regierung, die laufenden Geschäfte vorläufig weiterzuführen. Der Präsident steht nun vor der schweren Aufgabe, in einer politisch aufgeheizten Stimmung eine Lösung zu finden, mit der die Parteien leben können.
Italienische Medien handelten drei mögliche Optionen: Eine Regierung der nationalen Einheit mit allen Parlamentsparteien; ein Kabinett der bisherigen Parlamentsmehrheit unter einem von Renzis bisherigen Ministern oder auch eine erneute Beauftragung Renzis mit der Regierungsbildung. Die erste Option könnte an der Haltung der Oppositionsgruppen scheitern. Renzi selbst hat sich bisher auch wenig geneigt gezeigt, nach seiner Niederlage weiterzumachen.
Aussichtsreichster Anwärter auf die Renzi-Nachfolge ist Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Auch Senatspräsident Pietro Grasso, Verkehrsminister Graziano Delrio oder Kulturminister Dario Franceschini werden immer wieder genannt. Italienische Medien gehen davon aus, dass sich Mattarella nach den Konsultationen den Sonntag Bedenkzeit nimmt, bevor er sich äußert. Auch weitere Konsultationen wurden nicht ausgeschlossen. Laut Verfassung ernennt der Präsident einen Regierungschef, den dann das Parlament bestätigen muss.
Mattarella könnte nach den Regeln der Verfassung auch das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Allerdings hat Renzis sozialdemokratische PD gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern dort weiter eine solide Mehrheit, wie sich zuletzt bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes am Mittwoch zeigte. Erst am 24. Januar wird außerdem das Verfassungsgericht über das neue Wahlgesetz «Italicum» urteilen, gegen das mehrere Klagen anhängig sind.
Dieses Gesetz gilt nur für das Abgeordnetenhaus. Nach der von den Bürgern am Sonntag abgelehnten Verfassungsreform wäre der Senat nicht mehr direkt gewählt worden. Nun bleibt Italien ein Zwei-Kammer-Parlament erhalten. Für Mattarella ist es laut Medienberichten unvorstellbar, dass beide Kammern nach unterschiedlichen Wahlgesetzen gewählt würden.
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