Der Bund investiert in den kommenden 15 Jahren knapp 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Union und SPD verabschiedete der Bundestag ein Gesetzespaket zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030. Zwei Drittel der Summe sollen nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums in Sanierung und knapp ein Drittel in den Neubau gehen.
Die Hälfte der geplanten Investitionen sollen für Straßenprojekte ausgegeben werden. Auf Schienenwege entfallen gut 40 Prozent, der Rest ist für Kanäle und Wasserstraßen reserviert. Ein Schwerpunkt soll auf wichtigen Hauptachsen und Knotenpunkten sowie der Beseitigung von Engpässen in Ballungsgebieten liegen.
Grüne: Bahn wird vernachlässigt
Die Reaktionen auf die Pläne fallen geteilt aus. So sprach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vom „größten Investitionsprogramm in der Infrastruktur, das es je gegeben hat“. Die Linken-Politikerin Sabine Leidig kritisierte, das Projekt „zielt auf noch mehr Verkehr und lässt umweltverträgliche Alternativen auf der Strecke“. Nötig sei stattdessen eine „sozial-ökologische Verkehrswende“, unter anderem mit mehr öffentlichem Nahverkehr, einem Ausbau des Bahnverkehrs und sicheren Fahrradwegen.
Die Grünen kritisierten, mit dem Plan werde die gescheiterte Verkehrspolitik der vergangenen Jahre fortgeschrieben. Weder der Klimaschutz noch andere Umweltziele würden beachtet, sagte Verkehrsexperte Stephan Kühn. Allein für die neuen Straßen wolle Dobrindt eine Fläche versiegeln, die drei Viertel des Stadtgebiets von München umfasse. Auf der anderen Seite komme die Bahn zu kurz. So wurden „bis zum heutigen Tage 40 wichtige Schienenprojekte nicht in den Plan aufgenommen“.
Der letzte Bundesverkehrswegeplan stammt aus dem Jahr 2003. Die Regierung hat sich vorgenommen, diesmal nur Projekte aufzulisten, die auch eine realistische Chance auf tatsächliche Umsetzung haben. In der Vergangenheit wurde aus Geldmangel oder wegen mangelnder Planungskapazitäten der Länder ein erheblicher Teil der Vorhaben nie realisiert.
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