Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) ziehen die Konsequenz aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt: Die beiden Minister einigten sich nach wochenlanger Diskussion auf ein deutlich verschärftes Vorgehen gegen islamistische Gefährder.
Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Auch Anis Amri, der mutmaßliche Attentäter auf den Berliner Breitscheidplatz, wurde von den Behörden als Gefährder eingestuft, bevor er am 19. Dezember zwölf Menschen tötete. Amri konnte sich die vergangenen Monate in Deutschland aufhalten, obwohl er nach Tunesien abgeschoben werden sollte. Die dafür notwendigen Papiere aus seinem Heimatland kamen erst Tage nach dem Berliner Attentat bei den deutschen Behörden an.
De Maizière und Maas sagten an diesem Dienstag, für die sogenannte Gefährderhaft solle nun ein eigener Haftgrund geschaffen werden. So solle es erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft geben. Im BKA-Gesetz für das Bundeskriminalamt solle auch eine elektronische Fußfessel für Gefährder eingeführt werden. Damit dies nicht ins Leere laufe, müssten aber auch Landesregelungen geändert werde, so die Minister. Maas sagte dazu: „Die Fußfessel ist kein Heilmittel, aber sie wird unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern.“
Einführung einer Residenzpflicht geplant
Außerdem sei die Einführung einer Residenzpflicht geplant, also eine verschärfte Wohnsitzauflage für „Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen“, sagte de Maizière. Bei Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber seien „alle Politikfelder“ einzubeziehen, auch die Entwicklungshilfe.
Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Menschen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig – das bedeutet, sie müssten sofort abgeschoben werden. Ähnlich wie im Fall Amri scheiterte das Vorhaben bislang meist am Fehlen gültiger Papiere.
De Maizière sagte, die Regierung sei in schwierigen Zeiten imstande, vernünftige Ergebnisse für eine höhere Sicherheit der Bürger zu erzielen, ohne unverhältnismäßig in Freiheitsrechte einzugreifen. Maas sagte, der wehrhafte Rechtsstaat sei die beste Antwort auf den Hass der Terroristen. Ziel sei, dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederhole.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag angekündigt, die Regierung werde schnell Konsequenzen ziehen und „wirklich Flagge“ in der Sicherheitspolitik zeigen.
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