Die Bundesregierung will öffentliche Plätze häufiger per Video überwachen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Gesetz ist keine Reaktion auf den Anschlag in Berlin: De Maizière hatte schon im Sommer ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit vorgelegt. Im neuen Jahr soll der Bundestag darüber beraten.
Die Datenschutzbehörden der Länder sollen die Entscheidung über den Einsatz von Videotechnik durch private Träger, zum Beispiel dem Besitzer eines Einkaufszentrums, weiter überprüfen können. Allerdings müssen sie Sicherheitsbelange in ihrer Abwägung künftig stärker berücksichtigen.
Eine weitere Gesetzesnovelle gibt der Bundespolizei neue Befugnisse, um die „intelligente Überwachung“ einzusetzen. Dazu gehören etwa automatische Systeme zum Lesen von Autokennzeichen sowie Bodycams. Außerdem soll den Einsatzleitstellen erlaubt werden, Telefongespräche aufzuzeichnen.
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