Die USA sollen Teheran kontaktiert haben, nachdem sie den iranischen General Soleimani getötet haben. Der Außenminister des Iran hat für das vermeintliche Schreiben nicht viel übrig. Alle Infos im Newsblog.
Die USA haben im Irak den hohen iranischen General Ghassem Soleimani und den irakischen Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis mit einem Raketenangriff getötet. Iran droht mit Rache. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Ereignisse.
- Ghassem Soleimani: Der getötete iranische General war berühmt-berüchtigt
- Al Kuds: Die Eliteeinheit des getöteten Generals Soleimani
>>Klicken Sie hier, um den Blog zu aktualisieren<<
17.14 Uhr: Auch Nato setzt Ausbildungseinsatz im Irak aus
Die Nato setzt ihren Einsatz zur Ausbildung irakischer Soldaten und Sicherheitskräfte aus. „Die Sicherheit unserer Soldaten im Irak hat Vorrang“, teilt Nato-Sprecher Dylan White mit. Der Einsatz gehe weiter, aber die Ausbildungsarbeiten seien unterbrochen. An der Nato Mission Irak (NMI) sind mehrere hundert Ausbilder, Berater und unterstützendes Personal aus Nato-Staaten und Nicht-Mitgliedern der Allianz beteiligt. Dazu gehören militärische und zivile Mitarbeiter. Zuvor hatte bereits die Bundeswehr, die im Irak Sicherheitskräfte der Kurden und der Zentralregierung ausbildet, ihren Einsatz vorerst ausgesetzt. Den Entschluss habe das Hauptquartier der Anti-IS-Koalition zum Schutz der eigenen Kräfte getroffen, teilte das Einsatzführungskommando den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages mit. Die Entscheidung sei für alle beteiligten Partnernationen bindend.
15.33 Uhr: „Dumme Nachricht der Amerikaner“: USA sollen Teheran nach Tötung Soleimanis kontaktiert haben
Nach der Tötung des iranischen Elite-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Angriff hat Washington nach Angaben der Revolutionsgarden inoffiziell Kontakt zur Regierung in Teheran gesucht. Dabei habe die US-Regierung gefordert, im Falle einer Reaktion des Iran auf den US-Angriff diese „verhältnismäßig“ ausfallen zu lassen. Dies sagte der stellvertretende Befehlshaber der Revolutionsgarden, Ali Fadawi, nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens vom Samstag.
„Wenn Ihr Rache wollt, dann nehmt Rache im Verhältnis zu dem, was wir getan haben“, erklärten die USA den Angaben zufolge der Regierung in Teheran. Die Vereinigten Staaten seien aber nicht in der Position, die Reaktion des Iran zu bestimmen, fügte Fadawi in seinen am Samstag auf der Internetseite des Staatsfernsehens veröffentlichten Aussagen hinzu. Die USA müssten mit einer „harten“ Antwort rechnen. Wie die Nachricht der USA an Teheran übermittelt worden sein soll, sagte Fadawi nicht. Teheran und Washington unterhalten seit 40 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif erklärte seinerseits, der diplomatische Vertreter der Schweiz habe am Freitag eine „dumme Nachricht der Amerikaner“ übermittelt. Der Diplomat sei am Abend einbestellt worden und habe eine „entschiedene schriftliche Antwort“ auf den „dreisten Brief“ der USA erhalten. Die Schweizer Botschaft vertritt seit 1980 die Interessen der USA im Iran. Das Schweizer Außenministerium bestätigte am Samstag, dass sein diplomatischer Vertreter dem iranischen Außenministerium einen Brief aus Washington übergeben habe.
15.20 Uhr: SPD-Fraktionschef wirft USA Bruch des Völkerrechts vor
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft den USA einen Bruch des Völkerrechts vor. „Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist“, sagt er der „Rheinischen Post“. Man dürfe diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn Soleimani für den Tod Tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich sei. „Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar.“
14.24 Uhr: Linke beantragt Ausschuss-Sondersitzungen
Angesichts des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat die Linke eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt. Als Themen nannte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, die Gefährdungslage der Bundeswehrsoldaten im Irak und in der Region, den Stand der Bundeswehr-Missionen sowie Erkenntnisse über die Urheberschaft des Angriffs auf die US-Irakische Militärbasis nahe Kirkuk und Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa.
12.46 Uhr: Iran droht mit Angriffen in Straße von Hormus
Die iranischen Revolutionsgarden drohen den USA mit Vergeltung im Nahen Osten und schließen auch Angriffe in der Straße von Hormus nicht aus. Der Iran werde die Amerikaner bestrafen, wo immer sie erreichbar seien, sagte der Kommandeur der Eliteeinheit in der Provinz Kerman, General Gholamali Abuhamseh, der Nachrichtenagentur Tasnim. Im Nahen Osten seien seit Langem wichtige US-Ziele ausgemacht. 35 US-Stellungen in der Region und in der israelischen Stadt Tel Aviv lägen in Reichweite des Iran.
„Die Straße von Hormus ist ein wichtiger Punkt für den Westen, und viele amerikanische Zerstörer und Kriegsschiffe passieren sie“, sagte Abuhamseh demnach. Die Verbindung zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman ist einer der wichtigsten Schifffahrtswege weltweit, durch die Meerenge gehen etwa ein Fünftel der weltweiten Öltransporte.
10.37 Uhr: Pompeo wirft Europäern mangelnde Unterstützung vor
US-Außenminister Mike Pompeo hat die Reaktion der Europäer auf die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA kritisiert. Washingtons europäische Verbündete seien „nicht so hilfreich“ gewesen wie er gehofft hatte, sagte Pompeo dem Sender Fox News.
Die Briten, die Franzosen und die Deutschen müssten verstehen, „dass das, was wir, was die Amerikaner getan haben, auch Leben in Europa gerettet hat“. Die Gespräche mit den US-Partnern in der Region seien dagegen „alle fantastisch“ gewesen.
8.20 Uhr: Irakisches Militär dementiert Luftangriff
Das irakische Militär ebenso wie die US-geführte Militärkoalition im Irak dementieren, dass ein Luftangriff auf einen Konvoi nördlich von Bagdad stattgefunden habe. Zuvor hatte eine Dachorganisation paramilitärischer Einheiten erklärt, dass ein gegen ihre Kämpfer gerichteter Luftangriff einen Sanitäterkonvoi getroffen habe. Sowohl das irakische Staatsfernsehen als auch US-Medien berichteten unter Berufung auf eigene Quellen, ein Angriff habe den Konvoi getroffen und mehrere Menschen getötet. Der Schlag habe dem Anführer einer pro-iranischen Miliz gegolten.
7.59 Uhr: Tausende Iraker bei Trauerzug für Soleimani und Milizenführer
Tausende Iraker haben in der irakischen Hauptstadt Bagdad an einem Trauerzug für den in der Nacht zu Freitag getöteten iranischen Elite-General Ghassem Soleimani und den irakischen Milizenführer Abu Mehdi al-Muhandis teilgenommen. Sie skandierten „Tod für Amerika“, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
6.09 Uhr: USA setzen Angriffe auf iranische Miliz angeblich fort
Einen Tag nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Ghassem Soleimani sowie des Vizechefs der Hasched-al-Schaabi-Milizen im Irak hat die US-Armee Medienberichten zufolge erneut einen Konvoi der pro-iranischen Milizen attackiert. Der Luftangriff sei am frühen Samstagmorgen nördlich von Bagdad erfolgt und habe sich gegen einen Kommandanten der Hasched-al-Schaabi-Milizen gerichtet, berichtete das irakische Staatsfernsehen.
Das Bild soll den Ort des Angriffs zeigen: Auf Twitter verbreiteten mehrere Journalisten und Nachrichtenseiten das Bild ohne Angabe von Quellen. Es ist noch unklar, ob das Bild authentisch ist. (Quelle: Screenshot: Twitter)
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr, soll es bei dem Angriff auf die Fahrzeuge Tote und Verletzte gegeben haben. Auch US-Medien berichteten. „Newsweek“ schrieb unter Berufung auf Offizielle im US-Verteidigungsministerium, der Angriff habe dem Milizenführer Shubub al-Zaidi gegolten und ihn wahrscheinlich getötet.
Die US-geführte Militärallianz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ im Irak erklärte hingegen, sie habe keine Luftangriffe in der Nähe von Bagdad durchgeführt. Die Al-Hadsch-al-Schaabi-Miliz stritt ab, dass bei dem Angriff hochrangige Mitglieder getötet worden seien. Betroffen sei eine angeschlossene Gruppe Sanitäter.
3. Januar 2020, 22.30 Uhr: Wir beenden für heute unsere Berichterstattung im Newsblog. Samstag früh geht es hier weiter.
Eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages und der Reaktionen auf die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani lesen Sie hier.
21.43 Uhr: „Die Welt ist sicherer ohne Monster wie Soleimani“
US-Präsident Donald Trump hat betont, dass er keinen Krieg mit Teheran wolle. „Wir haben gehandelt, um einen Krieg zu beenden“, sagte Trump im US-Bundesstaat Florida. „Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen.“ Die Vereinigten Staaten wollten Frieden, Partnerschaft und Freundschaft mit anderen Ländern.
Die USA wollten auch keinen Regimewechsel im Iran erreichen. „Allerdings müssen die Aggression des iranischen Regimes in der Region und ihr Einsatz von Söldnerarmeen, die die Nachbarländer destabilisieren, aufhören – und zwar jetzt. Lesen Sie mehr dazu HIER.
20.42 Uhr: Berichte über Angriff auf US-Basis sind falsch
Berichte über einen angeblichen Angriff auf einen US-Militärstützpunkt im Irak sind Insidern zufolge falsch. Zuvor hatte der Tweet eines Reporters der „New York Times“ an den internationalen Märkten für Aufsehen gesorgt. Der Journalist verwies auf einen unbestätigten Bericht, wonach Raketen eine US-Militärbasis im Irak getroffen hätten. Die Wall Street baute Verluste aus, die Ölpreise erhöhten sich. Doch ein Sicherheitsvertreter im Ain al-Assad-Luftwaffenstützpunkt, wo US-Streitkräfte stationiert sind, sowie der Vertreter einer nahe gelegenen Ortschaft in der westirakischen Provinz Anbar wiesen die Berichte zurück.
20.14 Uhr: Iran kündigt juristische Schritte gegen USA an
Der Iran will die USA juristisch für die Tötung von Top-General Soleimani zur Verantwortung ziehen. Es seien verschiedene rechtliche Schritte auf internationaler Ebene geplant, sagte Außenminister Mohammad Dschawad Sarif dem staatlichen Fernsehen. „Es handelte sich eindeutig um eine terroristische Handlung“, so Sarif über den US-Angriff auf Soleimani im Irak.
19.07 Uhr: USA schicken 3.000 bis 3.500 weitere Soldaten nach Nahost
Die USA entsenden nach Pentagon-Angaben 3.000 bis 3.500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme angesichts einer verstärkten Bedrohung für amerikanische Kräfte in der Region, verlautete laut Reuters aus Washingtoner Regierungskreisen. Die Truppen der 82. Luftlandedivision würden sich den rund 750 Soldaten anschließen, die in den vergangenen Tagen schon nach Kuwait geschickt worden seien. Reuters hatte diese Woche bereits aus US-Regierungskreisen erfahren, dass sich Tausende Soldaten auf eine Entsendung in die Region vorbereiten sollten.
18.11 Uhr: US-Angriff lässt Dax einknicken
Die Zuspitzung der geopolitischen Lage im Nahen Osten hat den deutschen Aktienmarkt klar ins Minus befördert. Der Dax verlor in der Spitze 2 Prozent an Wert, konnte sich jedoch am Nachmittag über der Marke von 13.200 Punkten stabilisieren. Letztlich verlor der Leitindex 1,25 Prozent auf 13 219,14 Zähler. In den USA lag der Leitindex Dow Jones Industrial zum europäischen Handelsschluss rund 0,7 Prozent im Minus.
Investoren suchten nach risikoärmeren Anlagen und griffen zu Gold, Staatsanleihen und dem japanischen Yen. Außerdem fürchten Anleger eine Unterbrechung des Rohöl-Nachschubs, was zum größten Anstieg des Ölpreises seit vier Monaten führte.
17.31 Uhr: „Schwere Vergeltung am richtigen Ort zur richtigen Zeit“
Der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran hat den USA „schwere Vergeltung am richtigen Ort zur richtigen Zeit“ angedroht. Der „kriminelle“ Angriff auf General Soleimani sei „der größte Fehler“, den die USA in der Region begangen hätten, teilte der Nationale Sicherheitsrat in Teheran mit. „Amerika wird den Konsequenzen dieser Fehleinschätzung nicht einfach ausweichen können“, erklärte das höchste iranische Gremium für Verteidigungsangelegenheiten.
16.56 Uhr: Trump warnt vor Einfluss des Iran
US-Präsident Donald Trump hat die irakische Führung vor einem wachsenden Einfluss des Irans auf die Politik des Landes gewarnt. Die Menschen im Irak wollten nicht vom Iran „dominiert und kontrolliert“ werden, schrieb Trump auf Twitter. Letztlich sei es die Angelegenheit der Iraker, räumte er ein. Aber: In den letzten 15 Jahren habe der Iran immer mehr Einfluss im Irak gewonnen, was vielen Irakern missfalle. „Das wird nie gut ausgehen“, warnte Trump.
16.28 Uhr: SPD-Chef kritisiert Trumps Angriff im Irak scharf
SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans hat den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Angriff im Irak mit deutlichen Worten kritisiert. „Trumps Vorgehen destabilisiert die Lage in der gesamten Region weiter und birgt die Gefahr eines unkontrollierbaren Flächenbrandes mit nicht absehbaren Folgen auch für Europa“, sagte Walter-Borjans t-online.de. Auch andere Politiker in Deutschland äußerten Kritik am US-Vorgehen und zeigten ich besorgt wegen der Gefahr einer Eskalation in der Golfregion. Ein Überblick.
16.22 Uhr: Macron: Iran soll Provokationen unterlassen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem US-Luftschlag im Irak alle Beteiligten zur „Zurückhaltung“ aufgerufen. Macron werde in „engem Kontakt“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bleiben, um eine „weitere gefährliche Eskalation der Spannungen“ in der Golfregion zu verhindern, teilte der Elysée-Palast nach einem Gespräch der beiden Staatschefs mit.
Macron habe in dem Gespräch erklärt, dass sich Frankreich für die „Souveränität und Sicherheit des Irak und die Stabilität in der Region“ einsetze. Er habe den Iran zudem aufgefordert, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen wieder vollständig zu erfüllen und „von Provokationen abzusehen“, hieß es in der Mitteilung.
16.11 Uhr: Anti-Iran-Kundgebung in Berlin
In Berlin haben mehrere Dutzend Demonstranten gegen das politische System im Iran protestiert. Knapp 70 Menschen versammelten sich gegen Mittag vor der iranischen Botschaft in der Podbielskiallee im Stadtteil Dahlem, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NRWI), der zu dem Protest aufgerufen hatte, sprach von gut 120 Teilnehmern. Vor allem Deutsch-Iraner hätten sich beteiligt, sagte ein Sprecher der Organisation.
Den bei einem US-Militärschlag im Irak getöteten General Soleimani bezeichnete der Sprecher als Kriegsverbrecher. Sein Tod werde den „Trend zum Abgrund des iranischen Regimes“ beschleunigen. Man fordere ein härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen das Land.
15.59 Uhr: „Welt kann sich keinen weiteren Golf-Krieg leisten“
UN-Generalsekretär António Guterres hat Staats- und Regierungschefs zu „maximaler Zurückhaltung“ aufgerufen. „Die Welt kann sich keinen weiteren Golf-Krieg leisten“, sagte Guterres nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani im Irak laut Mitteilung der Vereinten Nationen. Er habe sich immer für eine Deeskalation in der Golf-Region eingesetzt und die jüngste Eskalation beunruhige ihn zutiefst, sagte der UN-Chef weiter.
15.52 Uhr: Pelosi kritisiert US-Angriff
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat deutliche Kritik am US-Raketenangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani geübt. „Die höchste Priorität der US-Führung ist, das Leben von Amerikanern und deren Interessen zu schützen“, erklärte Pelosi. „Aber wir können das Leben amerikanischer Soldaten, Diplomaten und anderer nicht weiter gefährden, indem wir provokative und unverhältnismäßige Aktionen unternehmen.“
Pelosi warnte vor einer „gefährlichen Eskalation der Gewalt“. Amerika und die Welt könnten es sich nicht leisten, Spannungen zu haben, die so weit eskalierten, dass man nicht mehr umkehren könne. Pelosi fügte hinzu, dass das Vorgehen der US-Regierung im Irak ohne vorherige Rücksprache mit dem Kongress stattgefunden habe, und forderte eine unverzügliche Unterrichtung über die Lage.
15.38 Uhr: Trump: Soleimani hätte schon vor Jahren getötet werden müssen
US-Präsident Donald Trump hat die Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani auf Twitter verteidigt und gesagt, der Anführer der Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden hätte schon „vor vielen Jahren“ getötet werden müssen. „General Ghassem Soleimani hat über einen langen Zeitraum Tausende Amerikaner getötet oder schwer verletzt, und plante, viele weitere zu töten.“
Soleimani sei „direkt und indirekt“ sogar für den Tod von „Millionen von Menschen“ verantwortlich, einschließlich der bei den jüngsten Protesten im Iran getöteten Menschen, schrieb Trump weiter. Auch wenn es die iranische Führung nicht zugeben werde, sei der General in seinem Land „gehasst und gefürchtet“ worden. Worauf sich Trump bei den „Millionen“ Toten bezog, war zunächst unklar.
15.32 Uhr: „Gefährliche Provokationen Irans“
Außenminister Heiko Maas bemüht sich mit Kontakten nach Teheran und zur US-Regierung um eine Deeskalation nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani. „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen“, erklärte der SPD-Politiker. „Die Folgen für die Region sind schwer absehbar.“ Das habe er auch seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo „deutlich gesagt“. Maas hatte mit Pompeo telefoniert.
Jetzt gehe es darum, zu verhindern, dass eine weitere Eskalation die ganze Region in Brand setze, so Maas. „Dazu nutzen wir unsere diplomatischen Kanäle auch zu Iran und den Staaten der Region“, sagte der Minister weiter. Er habe auch mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gesprochen. „Seit heute Morgen sind wir in engem Kontakt mit den britischen und französischen Partnern und den anderen Europäern, wie wir gemeinsam am besten auf eine Beruhigung der Lage hinwirken können“, erklärte Maas.
14.45 Uhr: UN-Expertin: Gezielte Tötung ist wohl Menschenrechtsverletzung
Die gezielte Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani ist nach Auffassung einer UN-Menschenrechtsexpertin wahrscheinlich ein Verstoß gegen internationales Recht. „Rechtfertigungen für solche Tötungen sind sehr eng definiert, und es ist schwer vorstellbar, wie eine davon auf diese Tötungen angewendet werden kann“, twitterte Agnes Callamard, die unabhängige Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsbüros für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen.
Der Einsatz von Drohnen oder anderen Mitteln für gezielte Tötungen sei außer bei aktiven Kampfhandlungen fast nie legal. Tödliche Gewalt sei höchstens erlaubt, wenn unmittelbar Gefahr für Leben bestehe. „Dass jemand in der Vergangenheit an Terrorangriffen beteiligt war, reicht nicht aus, um eine solche Tötung legal zu machen.“
14.20 Uhr: Trump äußert sich erstmals – auf Twitter
Präsident Donald Trump hat sich erstmals selbst zum US-Angriff geäußert – zumindest auf Twitter. Dort schrieb er nur: „Iran hat nie einen Krieg gewonnen, aber nie eine Verhandlung verloren!“
Iran never won a war, but never lost a negotiation!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 3, 2020
Der Tweet lässt sich als Drohung verstehen: Der Iran würde einen Krieg gegen die USA in jedem Fall verlieren, so möglicherweise der Gedanke. Mit den Verhandlungen könnte Trump auf das ihm verhasste Atomabkommen anspielen, das unter Führung seines Vorgängers Barack Obama ausgehandelt worden war und das er aufgekündigt hat.
13.38 Uhr: Pompeo: Werden Provokationen nicht unbeantwortet lassen
US-Außenminister Mike Pompeo hat Teheran zur Deeskalation aufgefordert. Iran solle sich nun wie ein normales Land verhalten und nicht mehr Terroristen in der ganzen Region unterstützen, sagte Pompeo im Gespräch mit dem US-Sender Fox News. Sollte Iran einen anderen Weg verfolgen, sei die gesamte US-Regierung bereit, „angemessen zu antworten“, sagte er. „Wir wollen keinen Krieg mit dem Iran.“ Die US-Regierung werde aber Provokationen des Irans nicht unbeantwortet lassen. Durch Soleimanis Tod seien der Irak und der Nahe Osten heute sicherer und hätten eine bessere Chance auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit.
13.35 Uhr: Netanjahu: USA haben Recht auf Selbstverteidigung
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat betont, dass die USA das Recht hätten, sich selbst zu verteidigen und Soleimani zu töten. „Ghassem Soleimani ist verantwortlich für den Tod amerikanischer Bürger und vieler unschuldiger Menschen. Er hatte weitere solche Angriffe geplant“, sagte Netanjahu. „Präsident Trump verdient Anerkennung dafür, dass er reibungslos, kraftvoll und entschlossen gehandelt hat. Israel steht an der Seite der USA im Kampf für Frieden, Sicherheit und Selbstverteidigung.“
13.15 Uhr: Pompeo: Bleiben Deeskalation verpflichtet
Die USA bleiben Außenminister Mike Pompeo zufolge der Deeskalation verpflichtet. Er habe mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien und Deutschland, Dominic Raab und Heiko Maas, über die Entscheidung für den Angriff auf Soleimani gesprochen, schrieb Pompeo auf Twitter. Deutschland sei ebenfalls über die anhaltenden militärischen Provokationen des Irans besorgt.
13.10 Uhr: EU-Ratspräsident warnt vor Spirale der Gewalt
EU-Ratspräsident Charles Michel hat vor einer Spirale der Gewalt gewarnt. „Der Kreislauf von Gewalt, Provokationen und Gegenschlägen, den wir in den vergangenen Wochen im Irak erlebt haben, muss aufhören“, teilte Michel mit. „Eine weitere Eskalation muss um jeden Preis verhindert werden.“ Zu viele Waffen und zu viele Milizen verlangsamten die Rückkehr zu einem normalen Alltag für die irakischen Bürger, führte der EU-Ratspräsident aus, ohne den tödlichen US-Militärschlag gegen den iranischen General in der irakischen Hauptstadt direkt anzusprechen.
12.10 Uhr: Iran ernennt Nachfolger des getöteten Generals
Der Iran hat nach dem tödlichen US-Angriff auf General Ghassem Soleimani einen neuen Chef der Al-Kuds-Brigaden ernannt. Den Posten übernehme nach dem „Märtyrertod des glorreichen Generals“ der Brigadegeneral Esmail Kaani, teilte Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei auf seiner Internetseite mit. Einen Hintergrund zu den Al-Kuds-Brigaden lesen Sie hier.
12 Uhr: Bundesregierung ruft zur Deeskalation auf
Die Bundesregierung hat die Beteiligten zu Besonnenheit aufgerufen. „Es kommt gerade an diesem Punkt jetzt auf Deeskalation an“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Das amerikanische Vorgehen sei eine Reaktion auf eine ganze Reihe von Provokationen, für die der Iran die Verantwortung trage. Auf Nachfrage vermied sie direkte Kritik am Vorgehen der US-Regierung. Soleimani war Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden.
11.45 Uhr: Spontane Proteste im Iran: „Tod den USA“
Demonstranten in Teheran: Iranische Bürger haben sich an mehreren Orten im Land zu spontanen Protesten versammelt. (Quelle: Vahid Salemi/AP/dpa)
In fast allen Teilen des Irans ist es zu spontanen Kundgebungen gegen die USA gekommen. Besonders bei den Freitagsgebeten fielen harte Worte in Richtung Washington wie „Tod den USA“ und „Rache, Rache“. „Den Begriff Sicherheit und Entspannung können die Amerikaner ab heute vergessen“, sagte Ahmad Chatami beim Freitagsgebet in Teheran. US-Präsident Donald Trump könne sich darauf einstellen, dass der Iran „das Blut Soleimanis rächen“ werde und „seine Tage in dunkle Nächte“ umwandeln werde, sagte der Geistliche, der den Hardlinern im Land nahe steht. Medienangaben zufolge nahmen Hunderttausende an den Demonstrationen teil. Die Zahl ließ sich nicht unabhängig überprüfen.
11.30 Uhr: Wer ist der zweite getötete Milizenführer?
Bei dem US-Angriff ist nicht nur der hohe iranische General Ghassem Soleimani getötet worden (lesen Sie hier ein Porträt), sondern auch der irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis. Er gilt als der militärische Kopf der Haschd-Brigaden und als einer der wichtigsten Strippenzieher im irakischen Machtapparat. Seine Rolle ist zugleich exemplarisch für den Einfluss Teherans und der ihm nahe stehenden Milizen in Bagdad. Al-Muhandis wurde in den Achtzigerjahren im Iran ausgebildet. Als Teil der Iranischen Revolutionsgarden soll er in jener Zeit an Terroranschlägen auf Botschaftsgebäude in Kuwait beteiligt gewesen sein. Im irakischen Sicherheitsapparat galt der 65-jährige Kommandeur als Garant dafür, dass die dem Iran nahe stehenden Milizen ihre Autonomie behielten.
11 Uhr: China ruft USA zu Zurückhaltung auf
China hat alle Seiten im Konflikt zur Mäßigung aufgerufen. „Wir mahnen alle beteiligten Parteien, besonders die Vereinigten Staaten, Ruhe und Zurückhaltung walten zu lassen, um weitere Spannungen und Eskalationen zu vermeiden“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Frieden und Stabilität in der Golfregion müssten gewahrt werden. Die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Irak müssten respektiert werden. China habe die Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen immer abgelehnt.
10.40 Uhr: Bundeswehr verschärft Sicherheitsmaßnahmen
Die im Irak eingesetzten Bundeswehrsoldaten verschärfen ihre Sicherheitsmaßnahmen. Das Hauptquartier der internationalen Militärkoalition gegen die Terrormiliz IS habe Einschränkungen für Bewegungen am Boden und in der Luft angeordnet, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam.
Im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz. Zudem gibt es im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden.
10.30 Uhr: Konflikt lässt Gold- und Ölpreis steigen und setzt Dax zu
Die deutliche Verschärfung der Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat die Preise für Gold und Rohöl steigen lassen. Aus Furcht vor Lieferausfällen deckten sich Anleger am Freitag ein. Auch der deutsche Aktienindex Dax wird durch den Konflikt belastet.
10.20 Uhr: Netanjahu bricht Reise ab – Israel in Alarmbereitschaft
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinen Besuch in Griechenland abgebrochen. Er werde frühzeitig heimkehren, um die aktuellen Entwicklungen zu verfolgen, teilte sein Büro mit. Israel befindet sich nach dem US-Angriff in erhöhter Alarmbereitschaft. Israel und der Iran sind Erzfeinde. Vertreter des Iran haben in der Vergangenheit mit Vergeltungsschlägen gegen den US-Verbündeten Israel gedroht.
10 Uhr: Russland: „Abenteuerlicher Schritt“
Russland hat den Angriff kritisiert und befürchtet, dass sich die Spannungen im Nahen Osten weiter verschärfen könnten. Das teilte das Außenministerium der Staatsagentur Tass zufolge mit. Es sprach mit Blick auf das Vorgehen der Amerikaner von einem „abenteuerlichen Schritt“. Soleimani habe sich für den Schutz der nationalen Interessen des Iran eingesetzt.
9.20 Uhr: US-Regierung ruft ihre Bürger zur Ausreise auf
Die US-Botschaft in Bagdad hat alle US-Bürger zur sofortigen Ausreise aufgefordert. Sie sollten auf dem Luftweg aus dem Land ausreisen, solange dies möglich sei. Andernfalls sollten sie auf dem Landweg in andere Staaten ausreisen. Die wichtigsten Grenzübergänge führen in den Krisenstaat Syrien und den Iran. Weitere führen nach Saudi-Arabien und in die Türkei.
9 Uhr: Mehrere schiitische Milizen drohen den USA und Israel
Mehrere schiitische Milizen im Irak drohen den USA mit Vergeltung. Der einflussreiche Milizenführer Kais al-Khasali teilte mit, im Gegenzug für das vergossene Blut würden das Ende der amerikanischen Militärpräsenz im Irak und die Zerstörung Israels kommen. Der Chef der irantreuen Miliz Asaib Ahl al-Hak rief seine Kämpfer außerdem dazu auf, bereit zu sein, da die nächsten Tage „eine baldige Eroberung und einen großen Sieg“ bringen würden.
8.40 Uhr: Iraks Ministerpräsident kritisiert Angriff scharf
Der irakische Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi hat die Tötung Soleimanis als Aggression gegen sein Land und als empörenden Verstoß gegen die Voraussetzungen für die Präsenz der US-Truppen im Irak verurteilt. Er sprach von einer gefährlichen Eskalation und warnte vor einem Krieg in der Region.
8.30 Uhr: Iraks Schiitenführer al-Sadr will Anti-US-Miliz reaktivieren
Der einflussreiche irakische Schiitenführer Muktada al-Sadr will seine Anti-US-Miliz reaktivieren. Über Twitter rief er die Kämpfer seiner vor gut einem Jahrzehnt offiziell aufgelösten Mahdi-Armee auf, sich „bereitzuhalten“. Während der jahrelangen US-Präsenz im Irak war die etwa 60.000 Mann starke Mahdi-Armee von al-Sadr lange der mächtigste Gegner der US-Truppen.
8 Uhr: Irans Präsident: „Schreckliches Verbrechen der USA“
Irans Präsident Hassan Ruhani hat die USA scharf verurteilt und Vergeltung angekündigt. „Zweifellos werden der Iran und andere unabhängige Staaten dieses schreckliche Verbrechen der USA rächen“, schrieb Ruhani in einem Beileidsschreiben. Diese feige Tat zeige die Verzweiflung der amerikanischen Nahostpolitik und wie die Amerikaner ihrer Interessen wegen alle menschlichen Prinzipien außer Acht ließen.
6.45 Uhr: Irans oberster Führer droht mit Rache
Irans oberster Führer hat den USA Vergeltung angedroht. „Soleimanis Weg wird auch ohne ihn weitergeführt, aber die Kriminellen erwartet eine schwere Rache“, schrieb Ajatollah Ali Chamenei in einem Beileidsschreiben.
4 Uhr: US-Militär tötet hohen iranischen General
Die USA haben nach eigenen Angaben den Raketenangriff im Irak ausgeführt, bei dem einer der höchsten iranischen Generäle getötet worden ist. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, der Angriff sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um weitere Attacken auf amerikanische Kräfte in der Region zu verhindern. Lesen Sie hier mehr.
3 Uhr: Hoher iranischer General bei Raketenangriff im Irak getötet
Bei einem Raketenangriff nahe dem Flughafen von Bagdad ist einer der höchsten iranischen Generäle getötet worden. Dabei handele es sich um Ghassem Soleimani, den Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, meldete die Medienstelle der vom Iran unterstützten irakischen Volksmobilisierungskräfte. Ums Leben kam demnach auch deren stellvertretender Leiter Abu Mahdi al-Muhandis.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
Read more on Source
