Politiker der großen Koalition haben sich für die Einführung einer sogenannten Moschee-Steuer für Muslime ausgesprochen. Unionsbundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung Die Welt, Ziel müsse sein, „dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt“.
Eine Moschee-Steuer wäre dazu „ein wichtiger Schritt“. Sie würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. „Der Weg zur Erhebung einer solchen Steuer ist bereits heute grundsätzlich offen“, sagte Frei.
Auch der Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), unterstützt eine solche Steuer. „Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden zu gewährleisten“, sagte Frieser ebenfalls der Welt. Er gehe davon aus, dass eine solche Steuer für mehr Transparenz sorgen werde.
Moschee-Gründerin Seyran Ateş unterstützt die Idee
Politiker der SPD zeigen sich grundsätzlich offen für den Vorstoß. Innenexperte Burkhard Lischka (SPD) bezeichnete die Idee, „die Finanzierung von muslimischen Gemeinden in Deutschland von ausländischen Geldgebern zu entkoppeln“, als „diskussionswürdig“. Dadurch ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer möglichen Radikalisierung verringern. „Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache“, sagte Lischka der Welt.
Unterstützung kam auch von der Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ateş. Muslime könnten damit die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren, sagte Ateş. „Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden.“ Ates ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Stadtteil Moabit, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Koran eintritt.
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