Die Bundeswehr wird sich weiterhin von der türkischen Luftwaffenbasis in Incirlik aus am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) beteiligen. Im Bundestag stimmte die große Mehrheit von 445 Abgeordnete für eine Verlängerung des Mandats, 139 waren dagegen.
In der Debatte hatten Mitglieder der Regierungskoalition trotz der Lage in der Türkei für eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz geworben. Das Mandat sei „kein Einsatz für die Türkei und erst recht nicht für die türkische Regierung oder ihren Präsidenten Herrn Erdoğan“, sagte der SPD-Politiker Niels Annen. Es gehe vielmehr um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und damit auch um die Sicherheit Deutschlands.
Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour warf der Bundeswehr vor, Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit ihren Erkundungsflügen über Syrien zu unterstützen. Die Aufklärungsbilder der deutschen Jets landeten automatisch auch beim Nato-Partner Türkei, der sie nutzen könne, um Stellungen von Kurdenmilizen in Syrien zu bombardieren, sagte Nouripour. Die Türkei beschieße dort ausgerechnet die Kämpfer, die von den USA in ihrem Kampf gegen den IS unterstützt würden. Zu Beginn des Einsatzes hatte die Bundesregierung eine Weitergabe von Bildern kurdischer Stellungen an die Türkei ausgeschlossen.
Alexander Neu von der Linkspartei kritisierte die geplanten Baumaßnahmen für den Bundeswehreinsatz in Incirlik. „Während in deutschen Schulen der Putz von den Decken fällt, weil angeblich kein Geld da ist, schiebt die Bundesregierung dem Erdoğan-Regime 60 Millionen Euro Steuergelder in den Arsch.“
In Incirlik sind deutsche Soldaten mit Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug stationiert. Sie unterstützen die von den USA angeführte Koalition im Kampf gegen die IS-Miliz in Syrien. Zuletzt hatte es Streit wegen eines Besuchsrechts von deutschen Abgeordneten auf der Basis gegeben.
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