Nach der von US-Präsident Donald Trump ins Gespräch gebrachten möglichen Freilassung von Hunderten in Syrien inhaftierten ausländischen Dschihadisten hat ein hochrangiger Vertreter der Kurden in Syrien nun erklärt, es sei nicht geplant, Islamisten auf freien Fuß zu setzen.
Der Außenminister der kurdischen De-facto-Verwaltung in Syrien, Abel Karim Omar, sagte im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, seine Verwaltung werde mit „IS-Mitgliedern gemäß den internationalen Verträgen und Konventionen umgehen, und wir werden sie nicht freilassen“.
Tatsächlich hatten die Kurden selbst nie von einer Freilassung gesprochen. Omar drang jedoch bereits im September darauf, der Westen müsse sich seiner Staatsbürger, die für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gekämpft hätten, selbst annehmen. Sonst habe man „andere Optionen“, sagte Omar damals.
Kehrtwende der USA: Bis zu 400 Soldaten in Syrien
Der Nachricht voraus ging Ende der Woche ein Zugeständnis der USA an die Kurden: Washington revidierte darin Trumps Ankündigung, alle 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen. Die Kehrtwende gab Trump-Sprecherin Sarah Sanders am Donnerstag bekannt. Sie erklärte, man werde 200 Soldaten als „Friedenssicherungstruppe“ im Land belassen. Danach hatte es aus US-Regierungskreisen geheißen, die USA würden mit bis zu 400 Soldaten in Syrien bleiben.
Ungeachtet dessen wird weiter die Frage diskutiert, was mit Deutschen und anderen europäischen Islamisten und ihren Familien in kurdischer Haft geschehen soll. In Deutschland war nach Trumps Ankündigung, ausländische Kämpfer würden freigelassen, darüber eine hitzige Debatte entbrannt.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) kündigte im SPIEGEL an, Vorkehrungen für die Rückkehr von Islamisten aus Syrien zu treffen. „Wir müssen sicherstellen, dass sich ehemalige IS-Kämpfer bei uns nicht frei bewegen können“, sagt die Politikerin. „Nicht wenige werden längst per Haftbefehl gesucht. Andere müssen konsequent überwacht werden, sobald sie Deutschland betreten.“
Die Forderungen, was mit deutschen Dschihadisten geschehen solle, reichten vom Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bis zur Einrichtung eines internationalen Tribunals für Kriegsverbrechen in Syrien, das die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in einem Gespräch mit dem SPIEGEL forderte.
Die Bundesregierung hatte erklärt, es sei sehr schwierig, in Syrien gefangenen Islamisten, die mutmaßlich an Kriegsverbrechen beteiligt waren, in Deutschland den Prozess zu machen. Die Familien mehrerer in Syrien inhaftierter deutscher Staatsbürger hatten von der Bundesregierung verlangt, mehr für die Rückkehr ihrer Angehörigen nach Deutschland zu tun.
Am Wochenende schloss ich JU-Chef Paul Ziemiak in der „Welt am Sonntag“ der Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Hermann (CSU) an, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer mit deutscher und einer weiteren Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.
Für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gibt es strenge Grenzen: Möglich ist er, wenn sich Deutsche einer Armee eines ausländischen Staates anschließen. Bislang wurde es jedoch vermieden, das Selbstverständnis der Terrorgruppe IS zu übernehmen und den Extremisten so de facto staatliche Legitimität einzuräumen.
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