Aufnahme in Deutschland?
Tel Aviv (dpa) – Israel hat sich nach eigenen Angaben mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf eine Umsiedlung von rund 16.000 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder geeinigt.
Staaten, wie Deutschland, Kanada und Italien, seien dabei mögliche Aufnahmeländer, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Rund 16.000 Flüchtlinge würden im Gegenzug einen «offiziellen Status» in Israel bekommen. Das Prinzip der Einigung sei: Ein Flüchtling werde umgesiedelt für einen, der bleiben dürfe. Was mit weiteren Tausenden Flüchtlingen passieren soll, sagte er nicht.
Die israelische Regierung hatte angekündigt, bis zu 40.000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer abzuschieben. Bis Ende März wurde den Menschen in Israel die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen. Israel bot ihnen umgerechnet rund 2800 Euro. Danach drohte ihnen Gefängnis.
Das UNHCR war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Das Bundesinnenministerium teilte mit, ihm sei keine konkrete Anfrage bekannt, in Israel lebende Flüchtlinge im Rahmen des UNHCR-Umsiedelungsprogramms aufzunehmen. Deutschland sei seinen humanitären Verpflichtungen, auch durch die Aufnahme solcher Flüchtlinge aber «immer umfassend nachgekommen und wird das auch in Zukunft tun».
Die Deutsche Botschaft in Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Frage, ob Deutschland tatsächlich Flüchtlinge aus dem Kontingent aufnehmen werde. Ein Sprecher sagte lediglich allgemein: «Deutschland nimmt im Rahmen bestehender Resettlement-Programme des UNHCR Flüchtlinge auf.» So seien etwa im Jahr 2017 auch 14 Eriträer und 8 Somalier nach Deutschland gekommen. In den Jahren 2014 bis 2018 seien insgesamt 9613 Flüchtlinge innerhalb von Programmen des UNHCR in Deutschland aufgenommen worden.
Die Umsiedlung der Flüchtlinge werde innerhalb von fünf Jahren geschehen, hieß es in einer Mitteilung von Netanjahus Büro. In dieser Zeit gebe «es keine Notwendigkeit, die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen».
Die Regierung habe versucht, den ursprünglichen Plan umzusetzen. Aber aufgrund von «rechtlichen Zwängen und politischen Schwierigkeiten aufseiten der Drittstaaten» sei es notwendig gewesen, einen anderen Weg zu finden. Die Einigung mit UNHCR folge internationalem Recht.
«Ich denke, das ist eine gute Lösung», sagte Netanjahu. «Ich weiß, dass es die Erwartung gab, dass wir jeden durch einen Drittstaat wegbringen können.»
Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer und bezeichnet sie als «Eindringlinge». Asylanträge wurden bisher nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.
Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International Israel, begrüßten die Einigung mit den Vereinten Nationen. Man werde darauf achten, dass alle Asylsuchenden einen Status, Rechte und Sicherheit in Israel und den anderen Ländern erhalten würden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Mehrfach hatten Tausende Israelis in den vergangenen Wochen gegen die Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert. Holocaust-Überlebende appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu zeigen.
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