David Friedman, bislang Anwalt in Immobilienfragen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, soll Amerikas Botschafter in Israel werden.
Friedmans Nominierung ist ein Indiz dafür, dass die künftige Regierung unter Trump mit der bislang über Parteigrenzen hinweg einheitlichen US-Nahostpolitik brechen könnte.
Der Rechtsanwalt, der Trump schon während des Wahlkampfs in Israel-Fragen beriet, sagte nach seiner Nominierung, er gehe davon aus, dass er seinen Posten in Jerusalem antreten werde. Die Botschaft der USA befindet sich seit 68 Jahren in Tel Aviv.
Im Einklang mit Israels rechten Hardlinern hatte Friedman Jerusalem, das faktisch geteilt ist und das auch die Palästinenser als Hauptstadt beanspruchen, als „ewige Hauptstadt Israels“ bezeichnet. Er freue sich darauf, seinen Posten dort anzutreten.
Illegaler Siedlungsbau kein Hindernis für den Frieden
Friedman vertritt die Position, der Bau illegaler Siedlungen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten sei kein Hindernis für den Frieden im Nahen Osten. Er sieht auch die Zwei-Staaten-Lösung kritisch, nach der es neben Israel einen eigenen Palästinenserstaat geben muss, und die lange zur amerikanischen Staatsräson gehört.
Die Republikanische Partei hatte im vergangene Jahr ihre Haltung in der Israel-Politik revidiert: Wie die „Washington Post“ berichtete, fordert sie aktuell keine Zwei-Staaten-Lösung mehr und weist die „falsche Vorstellung“ zurück, Israel halte das palästinensische Westjordanland besetzt. Die Zeitung berichtet Anfang Dezember, Trump-Berater Friedman leite die American Friends of Bet El Yeshiva, eine zionistische Lobbyorganisation in den USA.
Die linksliberale US-Organisation J Street kritisierte die Entscheidung Trumps für Friedman als „verantwortungslos“. Sie gefährde außerdem den Ruf der USA in der Region und die Glaubwürdigkeit in der Welt, erklärte die Organisation, die Israel nahesteht und eine Friedenslösung im Nahen Osten unterstützt.
Besonders vom rechten politischen Lager in Israel war Trumps Wahlsieg am 9. November begrüßt worden. Kurz nach dem Sieg telefonierte Trump mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Dessen Büro teilte anschließend mit, das Gespräch sei „herzlich und warm“ verlaufen. „Die USA haben keinen besseren Verbündeten als Israel.“ Unter US-Präsident Barack Obama hatten die Beziehungen der USA zu Israel merklich abgekühlt.
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