Wegen einer israelkritischen Uno-Resolution steuern die diplomatischen Beziehungen zwischen der US-Regierung und Israel auf einen neuen Tiefpunkt zu.
Israel wirft den USA vor, für den Resolutionstext, der den israelischen Siedlungsbau scharf kritisiert, verantwortlich zu sein. In der Folge kündigte die Regierung Benjamin Netanyahus an, den Bau von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet ungeachtet der Verurteilung durch den Uno-Sicherheitsrat fortzusetzen.
Die Resolution vom 23. Dezember ist harsch formuliert. Israelische Siedlungsbauten im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem seien eine „schamlose Verletzung internationalen Rechts“ und ein „großes Hindernis“ für den Frieden in Nahost und eine Zwei-Staaten-Lösung. Sie hätten „keine juristische Berechtigung“, heißt es in dem Dokument.
USA: Israel muss sich zwischen „Siedlungen und Teilung“ entscheiden
Vorgeschlagen hatte die Resolution zuerst das Sicherheitsratsmitglied Ägypten. Vor der Abstimmung war der Text öffentlich geworden. Daraufhin hatte Israels Premier Netanyahu verlangt, die USA sollten den „israelfeindlichen“ Text mit einem Veto im Sicherheitsrat verhindern. Weil die US-Regierung darauf nicht einging, setzte Netanyahu offenbar auf den künftigen Präsidenten Donald Trump, der am 20. Januar die Amtsgeschäfte von Barack Obama übernimmt.
Trump griff zum Telefon und verlangte von Ägyptens Militärmachthaber Abdel Fattah el-Sisi, die umstrittene Resolution zu kassieren. Sisi gehorchte, Ägypten zog seinen Entwurf zurück. Allerdings sprangen Malaysia und weitere Sicherheitsratsmitglieder ein und brachten den Text unverändert neu ein. Er wurde einen Tag vor Heiligabend mit 14 zu 0 Stimmen angenommen. Die Obama-Regierung enthielt sich.
Während der Beratung über Resolution 2334 des Sicherheitsrats erklärte die scheidende Uno-Botschafter der USA, Samantha Power, die Beweggründe: Zwar habe der Sicherheitsrat schon häufig voreingenommen über Israel geurteilt, einige Formulierungen unterstütze die Obama-Regierung nicht. Resolution 2334 stelle jedoch die Tatsachen „so dar, wie sie sind“. Die Regierung Netanyahus treibe den Siedlungsbau voran, erkläre jedoch auch, sie wolle weiter eine Zwei-Staaten-Lösung. Beide Ziele zugleich seien „unvereinbar“, so Power. Das Land müsse sich „entscheiden, zwischen Siedlungen und Teilung“.
Israel will Siedlungsbau unverändert festhalten
Wütende Reaktionen Israels folgten schnell: Die Botschafter der 14 Staaten, die für den Text gestimmt hatten, wurden ins israelische Außenministerium bestellt. Am Sonntag bat Netanyahu auch den scheidenden US-Botschafter Daniel B. Shapiro zum Gespräch, laut CNN wurden Arbeitsbeziehungen mit zwölf Ländern, die mit Ja gestimmt hatten, vorübergehend eingeschränkt.
Anfang der Woche ging Israel noch weiter: Nicht Ägypten habe die Resolution verfasst. Sie sei vielmehr im Weißen Haus in Washington geschrieben und von der Obama-Regierung orchestriert worden. Dafür habe man „handfeste Beweise“, sagte ein Sprecher von Regierungschef Netanyahu dem US-Sender Fox News. Der israelische Botschafter in den USA drohte im Gespräch mit CNN, die Beweise würden der Trump-Administration übergeben, schreibt der britische „Guardian“.
Außerdem erklärte Israels Regierung, der Bau von zunächst 600 Wohneinheiten im ursprünglich palästinensischen Ostjerusalem werden fortgesetzt. Das seien die ersten von insgesamt 5.600 neuen Einheiten, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Jerusalemer Stadtverwaltung der „New York Times“.
Was sich durch die diplomatischen Scharmützel am Uno-Sitz in New York bereits andeutete, ist der radikale Kurswechsel der US-amerikanischen Nahost-Politik unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump.
Trump will Nahost-Politik Obamas revidieren
Bislang drängten die USA stets auf eine Zwei-Staaten-Lösung und lehnten den Bau von israelischen Siedlungen ab. Bereits im US-Wahlkampf wurde deutlich, dass Trump und sein Team von dieser Position abrücken könnten.
Mit seinem Anruf bei Sisi im Auftrag Israels leitete Trump diesen Wandel ein, schon bevor er sein Amt überhaupt angetreten hat. Wie zuvor, wenn Trump etwas misslingt, wurde er auch nach der Verabschiedung von Resolution 2334 ausfallend. Ziel von Trumps Spot diesmal: die Vereinten Nationen. Die Uno habe großes Potenzial, aber derzeit sei das Uno-Hauptquartier nur ein „Club“, in dem sich die Anwesenden vergnügten, twitterte Trump.
Neben solch affekthaften Ausbrüchen wird sich die reale Nahostpolitik der USA künftig enger an der rechtskonservativen Regierung Israels orientieren. Botschafter Trumps in dem Land soll David Friedman werden, bislang Trumps Anwalt und Vorstand der zionistischen Lobbyorganisation American Friends of Bet El Yeshiva. Darüber hatte die „Washington Post“ Anfang Dezember berichtet. Friedman nennt Jerusalemdie „ewige Hauptstadt“ Israels und unteilbar. Dass auch die Palästinenser die Stadt als ihre Hauptstadt sehen, scheint egal.
Friedman hatte Trump im Wahlkampf in Nahost-Fragen beraten. Nachdem Trump ihn offiziell als nächsten Botschafter vorschlug, sorgte Friedman mit einer Aussage bei Israels Hardlinern für Begeisterung, in der Welt für Bestürzung: Er wolle als Botschafter von Jerusalem aus arbeiten, vom dortigen US-Konsulat aus. Die Botschaft in Tel Aviv sei für den Botschafter nicht der richtige Ort. Das dürfte den Ton vorgeben, für eine Nahost-Diplomatie der USA, die künftig undiplomatischer werden wird.
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