Vor der ersten Parlamentsabstimmung zur umstrittenen Justizreform haben in Israel erneut Zehntausende an Demonstrationen teilgenommen. In der Küstenstadt Tel Aviv protestierten Medienberichten zufolge mehr als 140.000 Menschen gegen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu. Die Organisatoren sprachen sogar von 180.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Auch in anderen Städten gab es große Kundgebungen.
Netanjahu hatte im März die Justizreform nach anhaltenden Protesten zunächst gestoppt, vor rund zwei Wochen jedoch in etwas abgeschwächter Form wieder auf die Agenda gesetzt. Am Montag soll sie in der ersten von drei Lesungen gebilligt werden. Dem Höchsten Gericht soll es den Plänen nach künftig nicht mehr möglich sein, eine Entscheidung der Regierung als „unangemessen“ zu bewerten.
Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen könnte. Die Regierung wirft dagegen den Richtern vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.
Justizreform könnte bis Ende Juli verabschiedet werden
Anfang des Jahres hatte das Höchste Gericht die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als „unangemessen“ eingestuft. Daraufhin musste Netanjahu seinen Vertrauten entlassen. Beobachter erwarten, dass die Regierung die Entlassung nach Inkrafttreten der Reform rückgängig machen will.
Insgesamt sind drei Lesungen zur Verabschiedung des Gesetzes notwendig. Da Netanjahus Regierung im Parlament eine Mehrheit hat, wird damit gerechnet, dass das Gesetz bis Ende des Monats gebilligt wird.
Das könnte sich auch auf die Sicherheit Israels auswirken. Hunderte Reservisten des Militärs drohten in dem Fall damit, ihren Dienst nicht mehr antreten zu wollen. Aus Protest kündigte ihre Bewegung „Waffenbrüder“ für die gesamte Nacht auf Sonntag eine Kundgebung vor dem Haus von Verteidigungsminister Joav Galant an. Auch am Dienstag sind Massendemonstrationen geplant.
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