Mit dem Senat hat auch die zweite Kammer des italienischen Parlaments dem Haushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Bei der Abstimmung am Samstag billigten 140 Senatoren das Budget, 97 stimmten dagegen. Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus zugestimmt.
Damit kann Staatspräsident Sergio Mattarella voraussichtlich in der kommenden Woche das Parlament auflösen und das Datum für die anstehenden Wahlen festsetzen. Erwartet wird eine Abstimmung am 4. März 2018, weniger wahrscheinlich ist der 18. März.
Parlamentswahlen: Krise bei Italiens Sozialdemokraten
Der Haushalt sieht für 2018 ein Staatsdefizit von 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Damit würde Italien weniger neue Schulden machen als in diesem Jahr, wo das Staatsdefizit voraussichtlich bei 2,1 Prozent liegen wird. Das Haushaltsgesetz war heftig umstritten und sieht unter anderem neue Jobs im öffentlichen Dienst und Steuererleichterung für Unternehmen vor, die junge Menschen einstellen oder auf Digitalisierung setzen. Gleichzeitig wird für Unternehmen unter anderem eine Abgabe von drei Prozent auf bestimmte Internet-Geschäfte eingeführt
„Mit begrenzten Mitteln ein Schub für das Wachstum“, twitterte Ministerpräsident Paolo Gentiloni. „Italien verdient Vertrauen.“
In den Umfragen liegt derzeit die populistische Fünf-Sterne-Bewegung von Ex-Komiker Beppe Grillo mit 28 Prozent vorn. Die regierenden Sozialdemokraten unter Regierungschef Paolo Gentiloni liegen etwa vier Prozentpunkte hinter der Fünf-Sterne-Bewegung. Allerdings werden einem Bündnis mehrerer Rechts-Parteien die meisten Mandate vorhergesagt, das vom langjährigen früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angeführt wird.
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