Von Lena Klimkeit, dpa
Kampf gegen Schlepper
Rom (dpa) – Italien steht vor einem umstrittenen Militäreinsatz vor der libyschen Küste zum Kampf gegen Menschenschmuggel. Ein Schiff der Marine steuerte am Mittwoch in Richtung Tripolis, nachdem das Parlament in Rom grünes Licht für den Einsatz zur Unterstützung der libyschen Küstenwache gegeben hatte.
Italien erhofft sich von der Operation eine Stabilisierung des Landes und weniger ankommende Migranten. Derweil gerieten wieder private Seenotretter in den Fokus: Gegen die deutsche Organisation Jugend Rettet wird ermittelt, weil sie illegale Migration begünstigt haben soll. Die Staatsanwaltschaft ließ ihr Rettungsschiff auf Lampedusa festsetzen.
In Italien kommen derzeit die meisten Migranten in Europa an. Mehr als 95 000 im Mittelmeer Gerettete erreichten seit Jahresbeginn die Häfen des Landes. Um die Situation unter Kontrolle zu bringen, fährt die Regierung in Rom nun eine Doppelstrategie: Die Mission in Libyen soll helfen, den Schleppern das Handwerk zu legen, die das Chaos des Bürgerkrieges ausnutzen, um Menschen auf seeuntüchtige Boote zu setzen. Gleichzeitig erhöht sie den Druck auf Hilfsorganisationen, die derzeit etwa 35 Prozent der Rettungen im Mittelmeer durchführen. Ein Verhaltenskodex soll die Einsätze neu regeln. Der Großteil der Organisationen weigerte sich aber, diesen zu unterzeichnen.
Auch die deutsche Jugend Rettet hatte nicht unterschrieben – dass ihr Schiff «Iuventa» am Mittwoch auf Lampedusa festgesetzt wurde, hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft aber nichts damit zu tun. Stattdessen soll die Besatzung mehrmals Migranten an Bord genommen haben, die noch in Begleitung von libyschen Schleppern und nicht in Lebensgefahr gewesen seien, sagte Staatsanwalt Ambrogio Cartosio am Mittwoch im sizilianischen Trapani.
Die Ermittler untersuchen Kontakte und mögliche Absprachen zwischen der Crew und libyschen Schleppern. Die Organisation wies die Vorwürfe zurück. Cartosio sagte: «Dass es einen Plan zwischen den NGOs und Schleppern gibt, erscheint mir zum aktuellen Zeitpunkt Science-Fiction.» Habe die NGO tatsächlich gesetzwidrig gehandelt, habe sie dies seines Erachtens zu humanitären Zwecken und ohne Gewinnabsichten gemacht. Private Seenotretter werden seit längerem beschuldigt, mit Schleppern zu «kooperieren». Dies wurde jedoch auch in Parlamentsausschüssen in Italien nie bestätigt.
Auf dem Mittelmeer wurden am Mittwoch fast 300 Menschen von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée von einem Holzboot gerettet, das zu sinken drohte. Medienberichten zufolge soll die italienische Marine der libyschen Küstenwache im Rahmen des Militär-Einsatzes künftig mit Überwachungstechnologie helfen, solche Boote schon innerhalb der Hoheitsgewässer ausfindig zu machen, damit die Menschen zurück nach Libyen gebracht werden können. In welchem Ausmaß die Marine aber in der 12-Meilen-Zone operieren wird, ist noch unklar.
Der nun beschlossene und von der Regierung von Fajis al-Sarradsch angefragte Einsatz soll die libysche Küstenwache auch logistisch unterstützen und werde in enger Absprache mit den libyschen Behörden stattfinden, hieß es in Rom. Die italienische Regierung betonte, die Operation werde die Souveränität Libyens nicht verletzen, sondern stärken. «Sollte die libysche Küstenwache genug Hilfslieferungen bekommen, wird sie fähig sein, Patrouillen und den Kampf gegen den Menschenschmuggel selbst durchzuführen», sagte der Sprecher der libyschen Küstenwache, Ajub Kassem, der Deutschen Presse-Agentur.
Unumstritten ist der Einsatz nicht. Amnesty International hat ihn scharf kritisiert, weil er darauf ausgelegt sei, dass Kriegsschiffe Migranten zurückdrängten, statt diese zu retten und zu schützen. In dem Bürgerkriegsland herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi Chaos. Drei Regierungen kämpfen um die Macht. Die Vereinten Nationen unterstützen Al-Sarradschs Regierung. Doch diese kontrolliert kaum Gebiete über Tripolis hinaus.
Erwartungsgemäß kritisierte ein Sprecher des libyschen Parlaments in der östlichen Stadt Tobruk die bilaterale Mission mit den Italienern. Die Al-Sarradsch-Regierung in Tripolis sei keine legitime Institution, um Souveränitätsangelegenheiten mit Rom zu besprechen, sagte Abdullah Bleihak der Deutschen Presse-Agentur. Das Parlament in Tobruk erkennt die Regierung in Tripolis nicht an und wird von Gegnern Al-Sarradschs beeinflusst. Bleihak kündigte an, wegen «Italiens Entsendung von Truppen» die UN anrufen zu wollen.
Die EU hat im Gegensatz zu Italien weiterhin keine Erlaubnis, in den Küstengewässern Libyens gegen illegale Migration vorzugehen. Schiffe der Bundeswehr und anderer europäischer Streitkräfte sind im Rahmen der Operation Sophia bereits seit 2015 im zentralen Mittelmeer im Einsatz, um den Menschenschmuggel aus Libyen zu bekämpfen. Weil sie bislang nicht in den Küstengewässern des vom Bürgerkrieg zerrütteten Landes operieren dürfen, konnten dabei allerdings kaum Erfolge erzielt werden.
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