Von Jörg Blank und Ruppert Mayr, dpa
Fortschritte bei Verhandlungen
Berlin (dpa) – Die Jamaika-Unterhändler haben deutliche Fortschritte in zentralen Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung sowie beim Zukunftsthema Digitales erzielt.
Dennoch gebe es in allen Bereichen noch großen Diskussionsbedarf, machten die Parteimanager von CDU, CSU, FDP und Grünen am Montagabend nach einer Zwischenbewertung der bisherigen Beratungen in Berlin deutlich. Nach dem heftigen Streit der vergangenen Woche habe es jetzt aber eine sehr konstruktive Atmosphäre gegeben, hieß es von allen Seiten.
Die Grünen entscheiden am 25. November, ob sie Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP aufnehmen wollen. Dazu finde ein Bundesparteitag in Berlin statt, kündigte die Partei an. «Am Ende heißt es dann bei uns Grünen: Basis ist Boss.» Die Jamaika-Sondierungsteams gehen davon aus, dass die Sondierungen dann weit genug fortgeschritten sind. Die Abstimmung dürfte eine der wichtigsten Hürden für eine Jamaika-Koalition sein, die vor allem Grüne vom linken Flügel extrem kritisch sehen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nach den gemeinsamen Gesprächen, Sicherheitsbehörden und Justiz müssten technisch, personell und materiell gestärkt werden. «Das bedeutet die beste Sicherheit für die Menschen im Land und das größtmögliche Maß an bürgerlicher Freiheit.» Dazu solle die Zahl der Stellen um zusätzlich 15.000 in Bund und Ländern erweitert werden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, der Grundkonsens der Jamaikaner sei klar: «Wir wollen einen starken Rechtsstaat und wir wollen einen effektiven Sicherheitsstandort.»
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, bei der Digitalisierung gehe es auch um den Ausbau der Datensicherheit. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner befand, Jamaika «könnte das Bündnis der digitalen Chancen sein». Der Pulverdampf der vergangenen Woche sei wohl mit dem Wind vom Wochenende verflogen. Er sprach von einer «sehr guten Arbeitsatmosphäre».
Die ZENTRALEN ERGEBNISSE im Einzelnen:
– INNEN, SICHERHEIT, RECHTSSTAAT: Im Kampf gegen Terrorismus soll es eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben. Die Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll stärker als bisher wahrgenommen werden. Das BfV soll auf freiwilliger Basis durch Vereinbarungen mit einzelnen Ländern den Verfassungsschutz in diesen Ländern übernehmen können. Unabhängig davon sollen Länder auch gemeinsam Verfassungsschutzaufgaben übernehmen können.
So schnell wie möglich sollen zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geschaffen werden. Auf Widerstand bei FDP- und Grünen-Basis könnte die Verständigung stoßen, Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten gegebenenfalls auch befristet anzuordnen.
– ARBEIT, RENTE, GESUNDHEIT, PFLEGE, SOZIALES: Ein Jamaika-Bündnis würde Vollbeschäftigung anstreben – wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als Ziel ausgegeben hatte. Gemeinsames Vorhaben sei, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu stabilisieren. Dabei solle auch geprüft werden, ob weitere Einkommensarten – etwa aus Vermietung – einbezogen werden sollten. Auch werde man über eine Absenkung der Arbeitslosenbeiträge in dieser Legislaturperiode nachdenken. Zudem müsse eine Weiterentwicklung des Arbeitszeitgesetzes geprüft werden – die Grünen sehen dies allerdings nicht so.
Zudem streben die Verhandler einen flexibleren Renteneintritt und gleitende Übergänge von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand an. Private und betriebliche Altersversorgung sollen verbessert werden. Auch weitere Verbesserungen bei der Mütterrente würden geprüft – dies ist das Herzensanliegen der CSU. Die Unterhändler eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet und vorgesorgt hat, im Alter mehr haben soll als nur die Grundsicherung. Hier gebe es verschiedene Modelle, dies zu erreichen.
Die Pflege soll ebenfalls verbessert werden – durch mehr Personal und bessere Ausstattung. Darüber hinaus sind für die Grünen die Beitragsparität bei den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung wichtig.
Eine Freigabe von Cannabis, wie dies die Grünen und die FDP befürworten, stößt bei CDU und CSU auf Widerstand.
– BILDUNG, FORSCHUNG, INNOVATION: Bis 2025 sollen für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufgewendet werden. Darin enthalten sei eine Erhöhung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP. Ob sie das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung weiter lockern wollen, ließen die Verhandler offen: «Über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss noch gesprochen werden.»
Das Ausbildungsförderung Bafög soll modernisiert werden, damit mehr Studierende in diesen Genuss kommen. Zudem sollen Stipendienprogramm ausgebaut werden. Zugleich will ein Jamaika-Bündnis den auslaufenden Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern zur Bewältigung der hohen Zahl von Studierenden verlängern.
– DIGITALISIERUNG: Die Jamaikaner wollen darüber reden, wie ein flächendeckender Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis 2025 bewerkstelligt werden kann. Welche Technologie dazu genutzt werden soll – etwa Glasfaser -, darüber müsse noch beraten werden. Zudem sollen möglichst schnell Funklöcher auf dem Land geschlossen werden.
Die Unterhändler bekannten sich zu einem modernen Datenrecht unter Wahrung der digitalen Bürgerrechte und der Datensouveränität. Diskriminierung soll in der digitalen Welt genauso geahndet werden können wie in der analogen.
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