Landtag in Kiel
Kiel (dpa) – Das sogenannte Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein ist perfekt. Nach der CDU stimmten auch Grüne und FDP dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zu. An diesem Dienstag wollen die Spitzen der drei Parteien das 114-seitige Vertragswerk offiziell unterzeichnen.
Einen Tag später stellt sich CDU-Landeschef Daniel Günther der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten. Die Koalition verfügt über 44 der 73 Sitze im Kieler Landtag.
Für Günther sind in dem Vertrag die Handschriften aller drei Parteien klar erkennbar. «Das ist das Geheimnis des Erfolgs, warum alle Parteien so breit zugestimmt haben», sagte der 43-Jährige. Keine von ihnen habe sich in den Verhandlungen «wirklich verbiegen müssen». Ziel des Bündnisses sei es, dass es dem Land besser gehe.
Am Dienstagabend billigte ein kleiner Parteitag der Liberalen den Koalitionsvertrag einstimmig bei zwei Enthaltungen. Zuvor hatten sich die Parteimitglieder per Online-Befragung (92,8 Prozent) klar dazu bekannt. Bereits am Vormittag stimmte die Grünen-Basis in einem verbindlichen Mitgliederentscheid mit unerwartet großer Mehrheit von 84,3 Prozent für die Annahme. Bei der CDU war die Entscheidung eines Parteitags am Freitag ebenfalls einstimmig gefallen.
Günther hofft bei seiner Wahl zum Nachfolger von Noch-Regierungschef Torsten Albig (SPD) am Mittwoch auf alle 44 Stimmen der Koalitionsfraktionen. «Ich sehe nicht, dass jemand Probleme mit dem Bündnis hat.» Er wolle dem nördlichsten Bundesland mehr Dynamik verleihen. «Mein Eindruck ist, dass auch die Bürger gespannt auf dieses Bündnis sind. Dieses Vertrauen gilt es nun in den kommenden fünf Jahren zu rechtfertigen.»
Bei der Landtagswahl am 7. Mai hatte die Koalition von SPD, Grünen und SSW ihre Mehrheit verloren. Die künftige Regierung aus CDU, Grünen und FDP ist bundesweit erst die zweite «Jamaika»-Koalition auf Landesebene nach dem Saarland (2009 bis 2012).
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