Von Jörg Blank und Ruppert Mayr, dpa
Anderes noch ohne Übereinkunft
Berlin (dpa) – Angesichts stark steigender Mieten will eine Jamaika-Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.
«Unser Ziel ist es, für ausreichenden bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien zu ermöglichen», heißt es in einem am Mittwochabend vorgelegten Leitlinien-Papier der Sondierer. Wie erwartet gab es bei den umstrittenen Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Verkehr noch keine gemeinsamen Positionspapiere. Sie sollen heute vorgelegt werden.
Dann wollen die Unterhändler über den Themenkomplex Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel diskutieren. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels forderte die Unterhändler auf, deutlich mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken. «Die Trendwende muss weitergehen. Es darf nicht wieder alles bei Null beginnen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die begonnene Personalaufstockung und die materielle Nachrüstung der Bundeswehr müssten fortgesetzt werden.
Im Bereich Handel verlangen die Grünen eine Wende der deutschen Handelspolitik. «Wir Grüne werden sehr deutlich eine Abkehr von der blinden Freihandelsagenda hin zu einer fairen Handelspolitik einfordern», sagte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger der Deutschen Presse-Agentur, die für ihre Partei diesen Sondierungskomplex koordiniert.
Für die Außenpolitik forderte sie, den Export von Rüstungsgütern zu drosseln.
Als weiteren Themenbereich haben die Jamaika-Sondierer Familie, Frauen, Senioren, Jugend am Donnerstag auf der Tagesordnung.
Nach der Diskussion über die Wohnungs- und Kommunalpolitik sagte am Mittwochabend der Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun (CDU), für die CDU sei die stärkere Förderung von Familien etwa über ein Baukindergeld sehr wichtig. Alle Seiten seien sich zudem einig gewesen, die Rolle der Kommunen zu stärken. Wo Belastungen für die Städte und Gemeinden fortbestünden, werde sich eine Jamaika-Koalition dafür einsetzen, auslaufende Bundes-Förderungen fortzusetzen.
Laut FDP-Generalsekretärin Nicola Beer muss die wirtschaftliche Infrastruktur im ländlichen Raum gestärkt werden. So könne auch eine bessere Versorgung mit Ärzten oder mit Schulen sichergestellt werden. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner unterstrich, seine Partei wolle eine wirksame Mietpreisbremse. Hier gebe es noch Differenzen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die Union wolle in einem Jamaika-Bündnis erreichen, in den nächsten Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen.
Scheuer betonte das CSU-Ziel, eine deutsche Leitkultur als Grundlage für Integration einzuführen. Er sei überzeugt, dass nur durch «Leitplanken in unserer Gesellschaft, eine Leitkultur, Integration gelingen kann». Basis sei das Grundgesetz. Kellner hielt dem entgegen, er habe sich gefreut, dass der Begriff Leitkultur ausdrücklich nicht in die Papiere aufgenommen worden sei.
Die Jamaika-Schwerpunkte im Bereich Kommunen, Wohnen und Kultur:
– KOMMUNEN UND LEBENSVERHÄLTNISSE: Der Bund soll nach dem Willen der «Jamaikaner» die Leistungskraft der Kommunen stärken und ihre Selbstverwaltungsgarantie sichern. Bisherige Finanzierungsprogramme sollen fortgesetzt werden. Eine Übertragung von Aufgaben soll es nur mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung geben, nach dem Motto «Wer bestellt, der bezahlt». Die Verhandler wollen die Kommunen bei Sozialkosten entlasten und dazu auch Standards überprüfen.
Damit es gleichwertige Lebensverhältnisse besonders in den Ost-Ländern gibt, soll eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk, Breitband-Netzverbindungen, Bildung und Gesundheit gewährleistet werden. Außerdem soll es für eine bessere Integration mehr Kitas, Schulen und Wohnungen geben.
– WOHNEN: Für bezahlbaren Wohnraum sollen öffentliche Grundstücke günstig zur Verfügung gestellt werden. Steuerliche Anreize soll es etwa über die Grunderwerbssteuer oder ein Baukindergeld geben. Geplant sind auch gezielte Investitionen in sozialen Mietwohnungsbau. Ausdrücklich heißt es, die Unterhändler wollten auch über Instrumente wie etwa eine Mietpreisbremse weiter sprechen.
– EHRENAMT: Die Jamaika-Verhandler wollen das Ehrenamt stärken und dazu unter anderem über den Ausbau des Bundesfreiwilligendienstes und von Freiwilligendiensten auf europäischer Ebene nachdenken.
– KULTUR: In dem Papier heißt es: «Wir werden die Erinnerungskultur stärken und ausbauen: Unter anderem durch die Fortsetzung der Aufarbeitung von NS-Geschichte, weil es einen Schlussstrich nicht geben kann. Auch die DDR-Diktatur muss weiter aufgearbeitet werden.» Außerdem will sich ein Jamaika-Bündnis für ein modernes Urheberrecht auch in der digitalen Welt zum Schutz von Kulturschaffenden einsetzen. Der Filmstandort Deutschland soll gestärkt werden.
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